Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: kolonial_gesetz

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: German Empire

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: kolonial_gesetz_11_1907

Title:: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 11

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweiter Teil. Bestimmungen für die afrikanischen und die Südsee-Schutzgebiete.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 46. Pachtvertrag zwischen dem Fiskus des Schutzgebiets Togo und der Gesellschaft m. b. H. Lenz & Co. zu Berlin, betreffend die Landungsbrücke, die Küstenbahn und die Inlandsbahn in Togo.

Volume count:: 46

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

V. 79 Bekanntmachung. (Vom 18. März 1905.) Die Einrichtung und das Verfahren der Behörden für die Untersuchung der Rheinschiffe betreffend. Nachdem zwischen den Regierungen der deutschen Rheinuferstaaten zum Vollzug des Artikels 22 der revidierten Rheinschiffahrts-Akte und des § 3 der Rheinschiffahrts-Polizeiordnung vom 18. März 1905 (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 41) die Erlassung gleichlantender Bestimmungen über die Einrichtung und das Verfahren der Behörden für die Untersuchung der Rheinschiffe vereinbart worden ist, wird nachstehend die vereinbarte Ordnung für die Antersuchung der Bheinschiffe mit dem Anfügen veröffentlicht, daß diese Verordnung am 1. April d. J. in Wirksamkeit tritt. Auf denselben Zeitpunkt werden außer Wirksamkeit gesetzt: die Verordnung vom 2. Dezember 1882, die Untersuchung der Rheinschiffe betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 254), die nicht schon durch die Verordnung vom 29. August 1888, die Bezeichnung der höchsten zulässigen Einsenkungstiefe an den Rheinschiffen betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 539), aufgehobenen Bestimmungen der Verordnung vom 2. September 1882, die Be- zeichnung der höchsten zulässigen Einsenkungstiefe und die Vervollständigung der Schiffsatteste der Rheinschiffe betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 253), die Verordnung vom 24. Dezember 1888, die Untersuchung der Rheinschiffe betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1889 Seite 24). Ferner wird zur Ausführung der Verordnung bestimmt: 1. Zur Untersuchung der Rheinschiffe nach Artikel 22 der revidierten Rheinschiffahrts- Akte vom 17. Oktober 1868 wird eine Untersuchungskommission mit dem Sitze in Mannheim eingesetzt. Vorstand der Kommission ist der Vorstand der Rheinbau- inspektion Mannheim. Die Kommission untersteht unter der Oberaufsicht des Mini- steriums des Innern der unmittelbaren Aufsicht der Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues. 2. Diese Untersuchungskommission hat sich auch der Untersuchung von Schiffen, welche aus Nebenflüssen bis in den Rhein kommen, zu unterziehen und kann auf besondere Anweisung der Aufsichtsbehörde oder auf Antrag der Beteiligten auch die Untersuchung von Fahrzeugen unter 300 Zentner (15 Tonnen) Tragfähigkeit (Artikel 23 Absatz 5 der revidierten Rheinschiffahrts-Akte) übernehmen, sofern nicht für diese Fälle besondere Untersuchungsstellen angeordnet werden. Für die Nachuntersuchung, Vervollständigung und Eintragung von durch die Untersuchungskommission in Heilbronn für den Neckar ausgestellten Schiffsattesten wegen Zulassung zur Fahrt auf dem Rhein werden zwei Fünftel der Ansätze des Gebührentarifs (§ 23 der Verordnung) berechnet; auch hat hierbei außer dem Vorstand nur das schiffahrtskundige Mitglied der Kommission mitzuwirken.

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Gesetzblatt-Jahrgang

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