Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 13. Die Reichsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 13 Die Reichsbehörden. V. Selbständige Reichs-Finanzbehörden 05 dern einer vom Reich verschiedenen privatrechtlichen Person sind, auch Ge- haltzahlungen und andere Diensteinkünfte, Pensionen und Unterstützungen für die Hinterbliebenen nicht von der Reichskasse, sondern von der Reichs- bank getragen werden. 11. Das Reichskolonialamt. Es besteht aus vier Abteilungen, von denen die vierte die Militärsachen bearbeitet. Von ihm ressortieren die Behörden in den Schutzgebieten und die Schutztruppen mit Ausnahme von Kiautschou }). V. Selbständige Reichs-Finanzbehörden. 1. Die Reichsschulden- Verwaltung. Dieselbe ist mit der Preussischen Hauptveıwaltung der Staatsschulden verbunden, jedoch mit der Massgabe, dass die obere Leitung dem Reichskanzler zusteht, soweit diesmit der der Reichsschuldenverwaltung beigelegten Unabhängigkeit vereinbar ist?). Auch die Ausfertigung der Reichs- kassenscheine und die Führung des Reichsschuldbuchs ist dieser Behörde übertragen ?). Auf die amtliche Tätigkeit und staatsrechtliche Stellung der Reichsschulden-Verwaltung findet das preuss. Gesetz v. 24. Febr. 1850 Anwen- dung, dessen $ 6 bestimmt, dass diese Behörde für eine Reihe der wichtigsten, ihr obliegenden Geschäfte ‚unbedingt verantwortlich‘ ist, in den übrigen Be- ziehungen dagegen den Anordnungen des Finanzministers Folge zu leisten hat. 2. Die Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds'). Der Vorsitzende und die Mitglieder dieser Behörde waren für die gesetzmässige Anlage, Verrechnung und Verwaltung des Reichs-Invalidenfonds unbedingt verantwortlich und hatten einen Eid zu leisten, ‚dass sie sich von Erfül- lung dieser ihnen mit eigener Verantwortlichkeit obliegenden Pflichten durch keine Anweisung oder Verordnungen irgend einer Art abhalten lassen wollen.‘“ Nachdem der Invalidenfonds fast gänzlich aufgebraucht war, wurde diese Bce- hörde am 1. Oktober 1909 aufgelöst und die Verwaltung des damals noch vorhandenen Restes des Invalidenfonds und des durch das Zolltarifges. v. 15. Dezember 1902 $ 15 gebildeten Hinterbliebenen-Versicherungsfonds dem Reichskanzler nach den für diese Fonds geltenden Vorschriften über- tragen. Das Einf.-Ges. zur Reichsversicherungs-O. v. 19. Juli 1911 (RGBl. S.839) hatden cit. $15 aufgehoben, die angesammelten Beträge und Zinsen des Fonds zur Verwendung zu den Zuschüssen des Reichs für die Hinterbliebenen- Versicherung bestimmt und die Verwaltung dem Reichsschatzamt unter der Aufsicht der Reichsschuldenkommission übertragen. 3. Die Reichsschuldenkommission’) ist eine Nachbildung der Preussischen Staatsschuldenkommission; sie besteht aus 6 Mitgliedern des Bundesrats, 6 Mitgliedern des Reichstages und aus dem Chefpräsidenten des Rechnungshofes. Sie führt ihren Namen aber nicht ganz mit Recht, denn ihr liegt nicht nur die Aufsicht über die Reichsschuldenverwaltung und über die 1) Reichsetat für 1907. V. vom 17. Mai 1907 (RGBi. S. 239). Vgl. Jahrbuch d. öff. R. 1908 S. 2. Giesein Hirths Annalen 1907 S. 552. 2) Reichsschuldenordn. v. 19. März 1900 $ 10 (RGBl. S. 131). 3) Ges.v. 30. April 187486 (RGBI.S. 41) u. Reichsges. v. 31. Mai 1891 (RGBl. S. 321). 4) RG. v. 23. Mai 1873 $8 11.12 (RGBi. 8.117). RG. v.1. Juni 1909 (RGBi. S. 169). 5) Reichsschuldenordnung $ 12 ff.

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