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Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:
oeffentliches_recht_gegenwart
Title:
Das öffentliche Recht der Gegenwart.
Author:
Laband, Paul
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
laband_reichsstaatsrecht_1912
Title:
Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.
Author:
Laband, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Organisation
Funktionen
Volume count:
1
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1912
Edition title:
Sechste Auflage
Scope:
497 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
IV. Abschnitt: Die Organisation des Reiches.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 13. Die Reichsbehörden.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das öffentliche Recht der Gegenwart.
  • Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)
  • Title page
  • Vorwort zur sechsten Auflage.
  • Inhalts-Uebersicht.
  • Literatur-Uebersicht.
  • I. Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.
  • II. Abschnitt: Die rechtliche Natur des Reichs und sein Verhältnis zu den Gliedstaaten.
  • III. Abschnitt: Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Land und Volk.)
  • IV. Abschnitt: Die Organisation des Reiches.
  • § 10. Der Kaiser.
  • § 11. Der Bundesrat.
  • § 12. Der Reichstag.
  • § 13. Die Reichsbehörden.
  • § 14. Die Reichsbeamten.
  • V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.
  • VI. Abschnitt : Das Reichsland und die Schutzgebiete.
  • VII. Abschnitt : Die einzelnen Zweige der Verwaltung.
  • VIII. Abschnitt : Das Gerichtswesen.
  • IX. Abschnitt : Die bewaffnete Macht des Reiches.
  • X. Abschnitt : Das Finanzrecht.
  • Anhang.
  • Sachregister.

Full text

96 Vierter Abschnitt: Die Organisation des Reiches. $ 13 
  
  
An- und Ausfertigung, Einziehung und Vernichtung der Reichsbanknoten und 
Reichskassenscheine ob, sondern auch über die Verwaltung des aktiven 
Finanzvermögens des Reichs, des Kriegsschatzes und Hinterbliebenenver- 
sicherungsfonds. 
4. Der Rechnungshoft!). Demselben liegt die Prüfung der dem 
Reichstage vorzulegenden allgemeinen Rechnungen ob; er ist mit der Preussi- 
schen Ober-Rechnungskanımer vereinigt, aber lediglich für die Zwecke der 
Reichsverwaltung bestimmt und hält seine Sitzungen getrennt von denjeni- 
gen der Preussischen Ober-Rechnungskanmer. An der Spitze desselben steht 
ein Direktor, der dienstlich dem Präsidenten der Ober-Rechnungskammer un- 
terstellt ist. Der Rechnungshof hat eine ebenso unabhängige Stellung wie ein 
oberster Gerichtshof und ist dem Reichskanzler und den anderen Reichs- 
behörden gegenüber selbständig. 
VI. Richterliche Reichsbehörden. 1.Reichsjustizgerichte. 
a) Das Reichsgericht in Leipzig?). Esist an die Stelle des 
durch das Bundesgesetz vom 12. Juni 1869 (BGBl. S. 201) errichteten Reichs- 
Oberhandelsgerichts getreten. Die Zuständigkeit betrifftdieordentliche 
streitige Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Straf- 
sachen und ist im Gerichtsverf. Ges. $$ 135, 136 ?) normiert; ausserdem sind 
ihm durch spezielle Gesetzesbestimmungen noch zahlreiche andere Streitig- 
keiten zur Entscheidung zugewiesen. 4) Bei dem Gericht werden Zivil- und 
Strafsenate gebildet, deren Zahl der Reichskanzler bestimmt °). Bei dem 
Gericht besteht eine Staatsanwaltschaft, deren Verrichtungen durch einen 
Oberreichsanwalt und einen oder mehrere Reichsanwälte 
ausgeübt werden; dieselben sind nicht richterliche Beamte und stehen unter 
der Aufsicht und Leitung des Reichskanzlers (Reichsjustizamt) ®). 
b) Die Reichskonsulargerichte in denjenigen Ländern, in 
welchen durch Herkommen oder durch Staatsverträge die Ausübung der Ge- 
richtsbarkeit gestattet ist. Dieselbe ist geregelt durch das Reichsgesetz über 
die Konsulargerichtsbarkeit v. 7. April 1900 (Reichsgesetzbl. S. 213). 
c)DieGerichtein den Schutzgebieten. Siehe unter $ 25. 
d) Das Reichsmilitärgerichtin Berlin ist die oberste Instanz 
in Strafsachen der Militärpersonen des Heeres und der Marine; es entscheidet 
über das Rechtsmittel der Revision. Für das bayerische Heer wird ein beson- 
derer Senat gebildet, dessen Präsident, Räte und militärische Mitglieder vom 
König von Bayern ernannt werden ’). 
e) Die Marinestrafgerichte. 
2. Disziplinargerichte. 
1) Ges. v. 4. Juli 1868 (RGBl. S. 433) und RG. v. 11. Febr. 1875 (RGBl. S. 61). 
Reichskontrollgesetz v. 2l. März 1910 (RGBl. S. 521). 
2) Gerichtsverf.-Ges. $$ 125 ff. RG. v. 11. April 1877 (RGBl. S. 415). 
3) Die Bestimmungen über die Zuständigkeit sind in erheblicher Weise abgeändert 
worden durch das Reichsges. v. 22. Mai 1910 (RGBl. S. 767). 
4) Eine Zusammenstellung derselben siehe im Staatsr. d. D. Reichs I S. 413 Note 2. 
5) Gerichtsverf.-Ges. $ 132. — 6) Daselbst $ 143 Ziff. 1; $ 148. 
7) RG. v. 9. März 1899 (RGBl. S. 135). Geschäftsordn. für das Gericht v. 13. März 
1909 (Zentralbl. S. 110).
	        

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