Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: IV. Abschnitt: Die Organisation des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 14. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

108 Vierter Abschnitt: Die Organisation des Reiches. $ 14 3. Anspruch auf Gehalt. Derselbe besteht zwar nicht immer und mit Notwendigkeit, aber regelmässig. Denn da die Beamten gewöhnlich ihre ganze Lebenstätigkeit dem Staate widmen und neben dem Staatsdienst keinen Erwerbsberuf haben können, so übernimmt der Staat regelmässig die Verpflichtung, sie standesgemäss zu unterhalten, und dies geschieht in der Art, dass mit dem Amte eine Rente verbunden ist. Die rechtliche Natur dieser Rente als standesgemässer Alimentierung zeigt sich darin, dass ihre Aus- z&hlung nicht bedingt ist durch wirkliche Leistung der Dienste, sondern auch in Krankheitsfällen, bei kürzerem Urlaub usw. erfolgt, und dass sie, soweit sie zu dem notdürftigen Unterhalt erforderlich, der Pfändung nicht unter- worfen !) und unübertragbar ist 2). Das Recht auf den Bezug des Gehaltes beginnt, wenn nicht in dem Anstellungsvertrag ein anderer Termin vereinbart ist, mit dem Tage des Amtsantritts, und der Anspruch ist, wenn der Beamte bei Beginn des Monats im Dienste war, für den ganzen Monat erworben (Sterbemonat) ?). Das Diensteinkommen der Reichsbeamten setzt sich zu- sammen aus einem festen Bestandteil, der eigentlichen Besoldung, und einem nach dem dienstlichen Wohnsitz veränderlichen, dm Wohnungs- geldzuschuss. Die Besoldung ist für die etatsmässigen Reichsbeam- ten geregelt durch die dem Besoldungsgesetz beigegebene Besoldungsord- nung 1); nur der Gehalt der etatsmässigen gesandtschaftlichen und Kon- sularbeamten wird durch den Reichshaushaltsetat bestimmt. Bes.Ges. $ 1. Die Höhe des Gehalts bestimmt sich in den einzelnen Beamtenklassen nach dreijährigen Dienstaltersstufen, soweit das Gehalt nicht Einzelgehalt ist. (Das. $ 4.) Die Bezüge der nichtetatsmässigen Beamten bestimmt der Reichskanzler. ($ 13.) Den Wohnungsgeldzuschuss erhalten nur etatsmäs- sige Reichsbeamte, sofern sie nicht den Anspruch auf freie Dienstwohnung haben °). ($ 28.) Die Höhe berechnet sich teils nach den in den Besol- dungsordnungen angegebenen (sechs) Tarifklassen, teils nach der Klasse des Ortes, an welchem der Beamte seinen dienstlichen Wohnsitz hat. ($$ 28—35.) Die Pflicht des Staates zur Alimentierung des Beamten hört dadurch nicht auf, dass die Regierung den Beamten nicht tatsächlich im Staatsdienst verwendet, sondern einstweilig in den Ruhestand versetzt; jedoch ermässigt sich in diesem Falle der Betrag des Diensteinkommens; der fortgezahlte Betrag heisst das Wartegeld; dasselbe beträgt drei Vierteile des Diensteinkommens, jedoch nicht mehr als 12 000 Mk. jährlich ®). Auch 1) Civilproz.Ordn. $ 850. Das Diensteinkonumen der Beamten bis zum jährlichen Betrag von 1500 Mk. ist der Pfändung ganz entzogen; von dem Mehrbetrage ist nur der dritte Teil der Pfändung unterworfen. 2) RBG. 8 6 Abs. 1. BGB. $ 400. 3) Daselbst $ 7 Abs. 1; $ 9. 4) Die Besoldungsordnung ist ergänzt, resp. abgeändert durch die Reichsgesetze v. 21. März 1910 (RGBl. 8. 524) und vom 10. April 1911 (RGBl. S. 182). 5) Wenn der Beamte eine Dienstwohnung hat, so darf der Mietwert derselben behufs Veranlagung einer Mietsteuer nicht höher als mit 15 Prozent des baren Ge- halts, mit Ausschluss von Repräsentationsgeldern, bemessen werden. RG. v. 31. Mai 1881 (RGBl. S. 99). Vgl. den kaiserl. Erlass v. 16. Febr. 1903 (Zentralbl. S. 63 ff.) über die Dienstwohnungen der Reichsbeamten; er findet auch auf die Reichsbankbeamten Anwendung. Erlass v. 4. Januar 1904 (Zentralbl. S. 10). 6) RBG. $ 26 ff.

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