Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1. Die Entstehungsgeschichte

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Structure type:: Chapter

4 Erster Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches. 81 werden sollte. Die Dauer des Bündnisses wurde durch Art. 6 des Vertrages auf ein Jahr festgesetzt; mit Ablauf dieses Zeitraumes erlosch der Vertrag von selbst, falls er nicht schon vorher durch Gründung eines dauernden Bundesverhältnisses erledigt wurde. Abgesehen von der für ein Jahr geschlossenen Offensiv- und Defensiv- Allianz verpflichteten sich demnach die norddeutschen Staaten zu einer ein- maligen Leistung, zu einer Handlung, die ihrer Natur nach nicht wiederkehren kann, nämlich zur Herstellung einer Bundesverfassung. Sie gründeten nicht einen Bund, sondern sie verpflichteten sich, einen Bund zu gründen; sie ver- einbarten nicht eine Verfassung, sondern sie vereinbarten einen Modus behufs Feststellung einer Verfassung !). Der Bündnis-Vertrag vom 18. August 1866 und die ihn erweiternden Friedensverträge begründeten vertragsmässige (völkerrechtliche) gegenreitige Pflichten und Rechte. Kam die Herstellung des Bundes nach Massgabe der in dem Augustvertrage vereinbarten Modalitäten zustande, so durfte keiner der Kontrahenten von diesem Bunde sich fernhalten, keiner von demselben ausgeschlossen werden. Das Augustbündnis echuf nicht den Norddeutschen Bund und wurde nicht durch das Zustandekommen der Bundesverfassung prolongiert, entwickelt oder vollendet, sondern es wurde durch die Gründung des Nordd. Bundes beendigt, indem eserfüllt wurde. Die Regierungen begannen mit der Erfüllung der ihnen obliegenden Verpflichtung, indem sie ihren Landtagen ein Wahlgesetz für den Reichstag vorlegten, welches sich so eng als möglich an das Reichswahlgesetz von 1849 anlehnte; dasselbe wurde in allen verbündeten Staaten in verfassungsmässiger Weise genehmigt, in einigen freilich, namentlich in Preussen und Mecklenburg, nicht ohne Abänderungen des Reichswahlgesetzes von 1849. Auch wurde dem zu wählenden Reichstage in der überwiegenden Mehrzahl dieser Gesetze nur die Befugnis zur ‚Beratung‘, nicht auch zur ‚„Vereinbarung‘‘ der Bundes- verfassung erteilt, so daß den landständischen Versammlungen aller einzelnen norddeutschen Staaten eine Superrevision des zwischen den Regierungen und dem Reichstage festzustellenden Verfassungsentwurfes vorbehalten blieb ®). 1) Hänel, Studien I 8. 69 ff. 2) Binding, a. a. O. geht von der Annahme aus, dass die zwei Subjekte der Vereinbarung die Regierungen und das norddeutsche Volk, organisiert zum Parlanıente, gewesen seien und das Parlament den Regierungen gleichberechtigt gegenüber gestanden habe. Mit dieser Fiktion stand, wie Binding selbst ausführt, das Verhalten der Regie- rungen und Landtage keineswegs im Einklange und es ergeben sich Schwierigkeiten, deren Lösung auch Binding nicht gelungen ist. Die ganze Grundlage seiner Erörterung ist aber falsch; der August-Vertrag begründete Rechte und Pflichten ausschliesslich unter den deutschen Einzelstaaten; der Reichstag war nicht als „Paziszent‘‘, als gleich- berechtigtes Rechtssubjekt gedacht, sondern als ein Mittel, um zur Vereinbarung einer Verfassung zu gelangen; er hatte keine staatsrechtlichen Befugnisse, wohl aber eine grosse politische Funktion nach zwei Richtungen auszuüben; er sollte einerseits dazu dienen, die von einander abweichenden Ansichten und partikularistischen Ten- ddenzen der einzelnen Regierungen auszugleichen, andererseits sollte seine Zustimmung eine Bürgschaft bieten, dass die vereinbarte Verfassung den politischen Anschauungen und Wünschen des Volks, der öffentlichen Meinung, entspreche. Alle Rechtsakte aber, welche zur Gründung des Bundesstaates führten, waren Akte der souveränen Einzelstaaten; der verfassungsberatende Reichstag nahm an diesen Rechtshandlungen nicht teil; er war dazu weder rechtlich berufen noch befähigt. Gegen Binding vgl. auch die Ausführung von Hänel, Staatsr. I S. 19 fg. und die Abhandlung von Rich. ILudson, The Formation of the north german Confederation in der Political

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