Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 1. Die Entstehungsgeschichte

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Structure type:: Chapter

1 Die Gründung des Norddeutschen Bundes. 5 _ ER — 1. —— Es traten ferner bevollmächtigte Vertreter aller verbündeten Staaten am 15. Dezember 1866 in Berlin zu Konferenzen zusammen, um einen Entwurf einer Verfassung zu vereinbaren. Fürst Bismarck legte namens der Preuss. Regie- rung einen Entwurf !) vor, welcher eine weitere Ausführung der Grundzüge vom 10. Juni 1866 war. Die Verhandlungen über diesen Entwurf waren ver- trauliche; über die Diskussion der einzelnen Artikel und die von den Regie- rungen gestellten Amendements sind Protokolle nicht veröffentlicht worden. Dagegen sind die Resultate der Beratungen in Form von 4 Protokollen registriert worden ?). Das erste derselben vom 18. Januar 1867 konstatiert den einstimmigen Beschluss der Bevollmächtigten, dass die Krone Preussen dem einzuberufenden Reichstage gegenüber zur einheitlichen Vertretung der ver- bündeten Regierungen ermächtigt und zur Einberufung, Eröffnung, Vertagung Schliessung, Auflösung des Reichstages befugt sein solle; in dem vierten, dem sogen. Schlussprotokoll vom 7. Februar 1867 wird bekundet, dass sämtliche Bevollmächtigte darüber einverstanden seien, ‚dass der in amendierter Form definitiv festgestellte Verfassungs-Entwurf namens der Gesamtheit der in der Konferenz vertretenen Regierungen durch die Krone Preussen dem Reichs- tage vorgelegt werde.““ Nachdem die allgemeinen Wahlen am 12. Februar 1867 stattgefunden hatten, berief der König von Preussen in Ausführung des am 18. Januar gefassten Beschlusses der Bevollmächtigten ‚den Reichstag des Norddeutschen Bundes‘ auf den 24. Februar 1867 nach Berlin und legte ihm den von den Regierungs-Bevollmächtigten ausgearbeiteten Entwurf vor °). Bei den Beratungen des Reichstages fehlte es nicht an einer Flut von Abände- rungs-Vorschlägen; im allgemeinen aber hielt der Reichstag an.den Grund- gedanken des Entwurfs fest, lehnte alle mit demselben in unvereinbarem Wider- spruch stehenden Abänderungen ab und erwarb sich das Verdienst, den Ent- wurf an einer bedeutenden Anzahl von Stellen erheblich verbessert zu haben. Am 16. April 1867 hat der Reichstag die Beratungen des Entwurfs zu Ende geführt und ihn in der Gestalt, wie er aus dieser Beratung hervorgegangen Ist, mit 230 gegen 53 Stimmen angenommen. An demselben Tage traten die Kommissarien der verbündeten Regierungen zu einer Sitzung zusammen und Science Quaterly des Columbia College. Vol. VI p. 424 (1891). Aehnlich wie Binding schon Westerkamp, Ueber die Reichsverfassung, 1873. S. 21, nur dass er ausser den Fürsten und dem Reichstage auch noch sämtliche Landtage als „Kontrahenten bei der Nordd. Bundesverfassung‘ ansieht (!). 1) Die Abweichungen dieses Entw. von dem dem Reichstag vorgelegten wurden ver- öffentlicht von Hänel, Studien I. 270 ff. Ausführliche Mitteilungen über den Ent- wurf brachte aber bereits die Provinzial-Korrespondenz vom. 19. Dezember 1866. Vgl. Hahn, Zwei Jahre preuss. deutsch. Politik. Berlin 1868. S. 483. Der vollständige Wortlaut ist abgedruckt als Beilage zu der kleinen Schrift von Kittel, Die preuss. Hegemonie, München 1896, S. 40 ff. 2) Dieselben sind abgedruckt als Anlagen zu den Stenogr. Berichten des Reichs- tages, ferner bei Hahn 8. 486 ff.,inGlasers Archiv 1.3. 8. 1ff. und im Staats- archiv Bd. XII. S.353 ff. In der Sitzung des Reichstages vom 10. März 1836 machte der Staatssekretär v. Bötticher die Mitteilung, dass außer den bisher veröffent- lichten Regierungsvorlagen und Kommissionsberichten noch andere, bisher nicht be- kannt gemachte Akten über die Entstehung der Verfassung existieren. Vgl. v.Sybel Bd. 6 S. 24 ff. 3) Von der Ausarbeitung von Motiven hatte man teils aus Rücksicht auf den Zeit- aufwand teils wegen der Schwierigkeit ihrer Feststellung Abstand genommen.

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