Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 16. Die Verordnungen des Reiches.

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Structure type:: Chapter

8 16 Die Verordnungen des Reiches. 137 formelle Gesetzeskraft ist resolutiv bedingt. Die letzteren lassen die unter Teilnahme der Volksvertretung erlassenen Rechts- vorschriften unangetastet, sie halten sich innerhalb des von ihnen gezogenen Rahmens und haben deshalb dauernde Geltung; sie dienen zur Ausfüh- rung der Gesetze im Sinne von Detaillierung, Entwicklung, Entfaltung der gesetzlichen Regeln !). 2. Es entsteht nun die Frage, ob der Erlass von Rechtsverordnungen nach der Reichsverfassung überhaupt zulässig ist. Der Grundsatz, dass Gesetze im materiellen Sinne (Rechtsvorschriften) im Wege der Gesetzge- bung zu erlassen sind, istin der RV. als selbstverständlich vorausgesetzt; eben- so wie in der Preuss. Verf.-Urk. Art. 62 und der Mehrzahl der ‚‚konstitu- tionellen‘‘ Verfassungen ?). Während aber die Preuss. Verf.-Urk. im Art. 45 dem Könige den Erlass von Ausführungs-Verordnungen ohne Einschränkung überträgt, hat die RV. keine entsprechende Bestimmung. Art. 7 Abs. 2 erteilt dem Bundesrat lediglich die Befugnis, ‚die zur Ausführung der Reichs- gesetze erforderlichen allgemeinen Verwaltungs vorschriften und Ein- richtungen‘ zu beschliessen, und Art. 17 überträgt dem Kaiser ‚die Ueber- wschung der Ausführung der Reichsgesetze‘‘, aber nicht die Befugnis zum Erlass von Ergänzungsgesetzen ®). Ebensowenig enthält die RV. eine Er- mächtigung zum Erlass von Verordnungen mit interimistischer Gesetzeskraft, durch welche reichsgesetzlich anerkannte Rechtssätze zeitweilig abgeändert oder aufgehoben werden könnten. Nur insoweit nach Art. 68 der RV. der Kaiser einen Teil des Bundesgebietes in Kriegszustand erklären darf, is demselben die Befugnis eingeräumt, den gesetzlichen Rechtszustand nach Vorschrift des Preuss. Ges. vom 4. Juni 1851 zeitweise abzuändern. Wenn sonach die RV. weder den Erlass von Ausführungsverordnungen noch den Erlass von Verordnungen mit interimistischer Gesetzeskraft für zu- lässig erklärt und kein Organ des Reiches dazu ermächtigt, so ist es anderer- seits ebenso unrichtig, dass die RV. den Erlass von Rechtsverordnungen ver- boten oder für unzulässig erklärt habe, und dass die Sanktionierung von Rechtsvorschriften auf einem anderen Wege als dem der Gesetzgebung verfassungswidrig sei®). Der Gesetzgebung ist keine Schranke auferlegt, dass sie nicht auch Anordnungen über die Aufstellung von Rechts- vorschriften treffen dürfte. Ein Gesetz kann demnach, anstatt unmittelbar — nn . 1) Der Ausdruck „Ausführungsverordnung“ wird aber auch in dem Sinne ver- wendet, dass er die zur Vollziehung oder ITandhabung eines Gesetzes erforderlichen Anordnungen bedeutet. Ausführungsverordnungen indiese m Sinne sind Verwaltungs- verordnungen und haben mit der Regelung der Rechtsordnung nichts zu tun. 2) Dieser bisher in der gesamten staatsrechtl. Literatur allgemein als selbstver- ständlich und zweifellos anerkannte Grundsatz ist angefochten worden von Arndt, Verordnungsr. 8. 26 fg. 57 ff. 74 ff. u. im Archiv f.öff. R.I S. 512 fg. 534 fg. Gegen ihn haben sich zahlreiche Schriftsteller erklärt, namentlich Seli gmanns 8. 115 fg., JellinekS.373fg. Hänel, Staatsrecht IS. 279 fg. Vgl. meine Ausführungen im Staatsr. des Deutschen Reichs II 8. 89 fg. u. besonders Ansehütz, Die gegenwärti- gen Theorien über den Begriff der gesetzgebenden Gewalt. Tüb. 1001, sowie die gründ- lichen und überzeugenden Ausführungen von ITubrich in den 8. 114 zitierten Abh- handlungen. 3) Vgl. jetzt auch die Erörterung Hänels, Studien TI 8. 67 ff. u. Staatsrecht S. 321, u. v. JagemannS. 91. 4) Diese Theorie entwickelt v. Rönne, Staatsr. des Deutschen R. II 8. 13 £f.

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