Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 19. Die Formen der Verwaltungakte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

g 19 Die Formen der Verwaltungsakte. 159 lung von Anweisungen und Instruktionen begrifflich verschieden ist, wenn- gleich sie mit dieser letzteren Art von Geschäften tatsächlich oft verbunden ist. Die Beaufsichtigung der Verwaltung ist an sich kein Rechtsgeschäft, sondern eine geistige Tätigkeit von lediglich faktischer Natur, die an sich nicht nur ohne alle rechtliche Wirkung ist, sondern die überhaupt gar nicht äusserlich erkennbar zu werden braucht. Die beaufsichtigende Tätigkeit der Instanzen hat unmittelbar nur den Erfolg, dass die Fehler, Rechtswidrig- keiten oder Mängel konstatiert werden. Möglicherweise hat diese Feststellung gar keine weiteren Folgen. Sie kann aber Veranlassung geben zu Handlungen sehr verschiedenen Inhalts, z. B. zum gerichtlichen oder dis- ziplinarischen Einschreiten gegen einen Beamten, oder zum Erlass von Ver- fügungen und Verwaltungsverordnungen oder zur Vorbereitung eines Gesetzes. Die Beaufsichtigung der Verwaltung erzeugt demnach die Motive für Willensakte des Staates. Aus diesem Grunde liegt in ihr politisch der Schwerpunkt der ganzen Verwaltungstätigkeit. Im Vergleich zu ihr erscheint die unmittelbare Geschäftsführung der eigentlich ausführenden Unterbehör- den als eine unselbständige und in zahllosen Fällen mechanische Tätigkeit; der Erlass von speziellen oder allgemeinen Anordnungen an die Unterbehör- den aber ist nur Konsequenz und Ausfluss der durch die Aufsicht gewonne- nen Motive. Darnach kann man die Gesamttätigkeit der Verwaltung in zwei grosse Gruppen teilen: in die unmittelbare Geschäftsführung, die in der Tat oft blosse Vollziehung der durch Gesetz oder durch Anordnungen der höheren Behörden erteilten Verwaltungsbefehle ist, und in die Leitung und Beauf- sichtigung der Geschäftsführung. Da die erstere der beiden Gruppen von der letzteren geistig und rechtlich vollständig beherrscht wird, so kann der ° souveräne Staat auf die erstere verzichten, auf die letztere nicht. Erkann die unmittelbare Geschäftsführung Gemeinden, Korporationen, Verbänden aller Art zu eigenem Recht übertragen oder überlassen, sich selbst auf die Regelung und Beaufsichtigung ihrer Geschäftsführung beschränkend. Eine solche Einrichtung nennt man Selbstverwaltung!). Zum Zweck der Beaufsichtigung besteht die Befugnis zur Inspektion oder Revision und die Pflicht zur Berichterstattung. Neben der Beaufsichtigung der Geschäftsführung, welche sich innerhalb der Verwaltung selbst vollzieht und einen integrierenden Bestandteil der- selben bildet, ist die Verwaltung überdies einer mehrfachen Kontrolle unter- worfen, welche man als indirekte bezeichnen kann. Es ist nämlich die Ge- fahr vorhanden, dass die Verwaltungsbehörden durch einseitige und rück- sichtslose Verfolgung der von ihnen zu erreichenden Zwecke, andere gleich- berechtigte oder noch höher stehende Interessen des Staates verletzen, ins- besondere die Finanzwirtschaft oder die Rechtsordnung, sowie dass die von der Verwaltung eingeschlagene Richtung nicht im Einklang steht mit den 1) Vgl. oben S. 23 Note 2. Ihr Wesen besteht demgemäss in einer Teilung der Verwaltungsgeschäfte zwischen Staat und Verwaltungskörper in der Art, dass dem letzteren die unmittelbare Geschäftsführung oder Vollziehung, dem ersteren die Re- gelung und Beaufsichtigung zusteht.

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