Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VI. Abschnitt : Das Reichsland und die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 23. Die Verfassung des Reichslandes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

192 Sechster Abschnitt: Das Reichsland und die Schutzgebiete. 8 23 dem RG. v. 17. März 1878 hat. Dagegen ist hinsichtlich der Gegenzeichnung von Anordnungen, welche der Statthalter kraft landesherrlicher Befugnisse erlässt, eine Vertretung des Staatssekretärs ausgeschlossen ($ 3 Abs. 2 des Ges. v. 1911). Sämtliche Beamte des Ministeriums sind Landesbeamte im Sinne des Beamtengesetzes v. 23. Dez. 1873. Der Staatssekretär und die Unterstaatssekretäre können jederzeit in den Ruhestand versetzt werden und ihre Entlassung verlangen. Vom Ministerium ressortieren sämtliche Gerichts- und Verwaltungsbehörden, soweit sie nicht zu den unmittelbaren Reichsverwaltungen gehören. 5. Der Kaiserliche Rat in Elsass-Lothringen ver- sieht bis zu der in Aussicht genommenen Errichtung eines Verwaltungs- gerichtshofes die Funktionen eines solchen, indem er endgütlig über Rekurse gegen Entscheidungen der Bezirksräte in streitigen Sachen entscheidet; er wird aus Ministerialräten gebildet, welche vom Kaiser ernannt werden). 6. Der Rechnungshof des Deutschen Reichs ist von Jahr zu Jahr durch besondere Reichsgesetze mit der Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle des Landeshaushalts betraut worden ?). 7. Der Landtag ist an die Stelle des bisherigen Landesausschusses getreten; er besteht aus zwei Kammern. Die für die erste Kammer geltenden Regeln sind in das Verfassungsgesetz aufgenommen worden, können also nur im Wege der Reichsgesetzgebung abgeändert werden; dagegen kann das Wahlgesetz für die zweite Kammer durch Landesgesetz abgeändert oder aufgehoben werden. Ein staatsrechtlicher Grund oder eine praktische Er- wägung können für eine so verschiedene Behandlung der beiden Kammern nicht geltend gemacht werden. | Der ersten Kammer gehören an kraft ihres Amtes die Bischöfe zu Strassburg und Metz sowie während der Sedisvakanz eines der Bistümer sein ältester Bistumsverweser, ferner der Präsident des Oberkonsistoriums der Kirche Augsburgischer Konfession, der Präsident des Synodalvorstandes der reformierten Kirche und der Präsident des Oberlandesgerichts zu Colmar. Eine zweite Gruppe von Mitgliedern wird durch Wahl berufen, nämlich ein Vertreter der Universität Strassburg, ein Vertreter der israelitischen Konsi- storien, je ein Vertreter der Städte Strassburg, Metz ‚Colmar und Mülhausen, je ein von den Handelskammern zu Strassburg, Metz, Colmar und Mülhausen gewählter Vertreter, je zwei vom Landwirtschaftsrat aus im Hauptberuf in der Landwirtschaft tätigen Personen der Bezirke Oberelsass, Unterelsass und Lothringen gewählte Vertreter, von denen je einer aus jedem Bezirk bäuerlicher Kleinbesitzer sein muss, und zwei von der Handwerkskammer zu Strassburg gewählte Vertreter. Dazu sollen drei Vertreter des Arbeiterstandes hinzutreten, sobald durch Reichs- oder Landesgesetz eine Arbeitervertretung geschaffen ist, der die Wahl übertragen werden kann. Wählbar sind nur 1) Ges. v. 30. Dez. 1871 88; Ges. v. 4. Juli 1879 $ 11; Ges. v. 13. Juni 1898 $1 (Gesetzbl. S. 53) V. v. 22. April 1902 (Ges. Bl. S. 32). 3) Durch das Reichsges. v. 21. März 1910 (RGBl. S. 521) $1 ist diese Zuständig- keit bis zum Rechnungsjahr 1914 erstreckt worden.

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