Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VII. Abschnitt : Die einzelnen Zweige der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 27. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

239 $ 27 Die öffentlichen Verkehrsanstalten. A. Post- u. Telegraphenwesen. Ziff. I ist das Postmonopol ausgedehnt worden auf verschlossene und sol- chen gleichzuachtende Briefe, die innerhalb der Gemeindegrenzen ihres Ursprungsortes verbleiben, falls derselbe mit einer Postanstalt versehen ist. Freigegeben vom Postzwang ist die Beförderung der politischen Zeitungen innerhalb des zweimeiligen Umkreises des Ortes, an welchem sie heraus- gegeben werden, sowie die gewerbsmässige oder nicht gewerbsmässige Beför- derung von unverschlossenen politischen Zeitungen innerhalb der Gemeinde- grenzen eines Ortes, wenn die Zeitungen durch die Post oder durch Express- boten dorthin befördert wurden. (Art. 3 Abs. 3 des zit. Gesetzes.) Verboten ist nur die Beförderung der Briefe und Zeitungen gegen Bezahlung, wobei es keinen Unterschied macht, ob die Bezahlung in barem Geld oder in an- deren Wertgegenständen geleistet wird !). Der Postzwang erstreckt sich auch auf diejenigen verschlossenen Briefe und politischen Zeitungen, welche vom Ausland eingehen und nach einem inländischen Ort mit Postanstalt bestimmt sind oder durch das Gebiet des Deutschen Reichs transitieren sollen. Dieselben müssen bei der nächsten inländischen Postanstalt zur Weiter- beförderung eingeliefert werden 2. Unverschlossene Briefe und Pakete unterliegen dem Postzwange nicht, es sei denn, dass Briefe in ver- siegelten, zugenähten oder sonst verschlossenen Paketen befördert werden. Die Verletzung des Postmonopols wird mit dem vierfachen Betrage des de- fraudierten Portos, jedoch mindestens mit einer Geldstrafe von 3 Mark be- straft 3). Das Telegraphenregal hat erst durch das Reichsgesetz über das Telegraphenwesen vom 6. April 1892 eine sichere Rechtsgrundlage er- halten ?); es besteht inderausschliesslichen Befugnis, Telegraphen- anlagen für die Vermittlung von Nachrichten zu errichten und zu betreiben °). 1) Postges. $ 1. Eine Ausnahme hiervon ist jedoch für den Fall gemacht, dass Briefe und politische Zeitungen gegen Bezahlung durch ex presse Boten oder Fuhren befördert werden, wofern ein solcher Expresser nur von Einem Absender abgeschickt wird und dem Postzwange unterliegende Gegenstände weder von anderen mitnimmit noch für andere zurückbringt. Postges. $2. Ges. v. 20. Dez. 1899 Art. 2 Ziff. II. 2) Postges. $ 1 Abs. 2. 3) Postges. $ 27 Ziff. 1. 4) Tatsächlich befanden sich die öffentl. Telegraphen schon vor dem Er- lass dieses Gesetzes im. ausschliesslichen Besitze und Betriebe des Reiches, beziehentl. Bayerns und Württembergs. Eine gesetzliche Anerkennung aber hatte das staat- liche Telegraphenmonopol nur in Sachsen (Ges. v. 21. September 1855) und in Elsass- Lothringen (Dekret v. 27. Dezemb. 1851). Man hat zwar versucht, das Monopol des Reichs auf Art. 48 Abs. 1 der RV, zu stützen: dieser Artikel sagt aber nur, dass das Postwesen und das Telegraphenwesen für das gesamte Gebiet des Deutschen Reichs als einheitliche Staatsverkehrsanstalten eingerichtet und verwaltet werden. So wenig Art. 48 ein Postmonopol begründet hat, so wenig hat er dem Reich einausschliess- liches Recht auf Errichtung und Betrieb von Telegraphen gegeben. Dieser Artikel betrifft überhaupt nur das Verhältnis zwischen dem Reich und den Einzelstaaten, nicht die Rechtssphäre der Individuen. Das Gesetz v. 6. April 1892 hat nun diese Streit- frage erledigt. 5) Der juristische Inhalt des Rechts besteht nicht darin, dass das Reich (Bayern, Württemb.) solche Anlagen errichten und betreiben dürfen; denn dieses Recht haben sie innerhalb der allgemeinen gesetzlichen Schranken auch ohne besondere gesetzliche Anerkennung; sondern in der Ausschliesslichkeit dieses Rechts, d. h. in dem, durch scharfe Strafdrohungen gesicherten Verbot, dass niemand ohne Erlaubnis des Reichs eine solche Anlage errichte oder betreibe. Daher enthält ‚das Recht zur Errichtung von Telegraphenanlagen‘‘ keinerlei Beschränkungen der Grundeigentümer und über-

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.