Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt: Die rechtliche Natur des Reichs und sein Verhältnis zu den Gliedstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Staatenbund und Bundesstaat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

933 Zweiter Abschnitt: Das rechtliche Verhältnis d. Reiches zu den Gliedstaaten. $ 3 — gesetzten Staatswesens, welches man als Bund oder Bundesstaat je bezeichnet hätte, in welchem nicht den Einzelstaaten ein Anteil an dem Zustande- kommen und der Betätigung des Gesamtstaatswillens zugestanden hätte. Für das genus, den zusammengesetzten Staat, ist eine bestimmte Organisation kein begriffliches Erfordernis; dagegen die species, der Bundesstaat, wird gerade durch eine gewisse Form der Organisation, nämlich durch die Teil- nahme der Einzelstaaten an der Herstellung des Gesamtwillens, begrifflich be- stimmt. Die Gliedstaaten sind nicht einem von ihnen verschiedenen physischen Herrn, sondern einer ideellen Person, deren Substrat sie selbst sind, staatlich untergeordnet. $3. Die rechtlicheNatur desReichs. Nach Feststellung der allgemeinen Begriffe des Staatenbundes und des Bundesstaates als einer Unter- art des Staatenstaates ist nunmehr die Frage zu erörtern, welchem dieser beiden Begriffe das Deutsche Reich unterzuordnen ist, mit anderen Worten: ob das Reich eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein (völker- rechtliches) Rechtsverhältnis unter den Deutschen Staaten ist? Massgebend für die Beantwortung dieser Frage sind nicht Umfang und Wichtigkeit der vom Reich gehandhabten Befugnisse, sondern dierachtliche Unab- hängigkeit der dem Reiche zustehenden Willens- und Rechtssphäre von derjenigen der Einzelstaaten. Diese Selbständigkeit ergibt sich aus Folgendem: 1. Entscheidend ist die Bestimmung in Art. 78 der RV., wonach Ver- änderungen der Reichsverfassung mit Einschluss der Anordnungen derselben über die Kompetenz des Reiches durch ein Reichsgesetz getroffen werden können. Hiernach ist die Kompetenz des Reiches nicht nur in dem weiten, alle Gebiete des Staatslebens ohne Ausnahme berührenden Um- fange, welchen die gegenwärtigen im Art. 4 der RV. enthaltenen Sätze ergeben, fostgestellt, sondern sie ist überhaupt nicht definitiv fixiert; es ist vielmehr dem Reiche die rechtliche Befugnis gegeben, durch Majoritätsbeschluss seine Kompetenz schrankenlos auszudehnen, soweit nur der Bereich seiner physi- schen Macht und seines vernunftgemässen Wollens reicht. Dass die dazu erforderliche Majorität eine verstärkte ist, wirkt politisch als eine Sicherung; rechtlich kommt es nur darauf an, dass nicht Einstimmigkeit der Bundes- staaten erfordert ist. Dass der einzelne Staat in der Minderheit bleiben kann, dass er verfassungsgemäss verpflichtet ist, die Einwirkung des Rei- ches auf solche Hoheitsrechte zu dulden, die bei der Gründung des Reiches demselben nicht zugewiesen worden sind, selbst wenn er dieser Ausdehnung seinen Widerspruch entgegensetzt, das macht ihn zum Objekt eines höheren Willens. Nicht nur materiell ist eine Kompetenz-Erweiterung des Reiches von dem Erfordernis der Einstimmigkeit frei, auch formell erfolgt dieselbe nicht durch einen Vertrag, sondern durch ein Gesetz, nicht in der Gestalt der Be- tätigung oder Ausübung des Willens der Einzelstaaten, sondern in der Gestalt oinersie bindenden Rechtsnorm, der Betätigung eines über ihnen stehenden Herrscherwillens. Es ist eine unabweisbare Konsequenz aus Art. 78, dass die gesamte Rechtssphäre der Einzel-

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.