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Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:
oeffentliches_recht_gegenwart
Title:
Das öffentliche Recht der Gegenwart.
Author:
Laband, Paul
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
laband_reichsstaatsrecht_1912
Title:
Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.
Author:
Laband, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Organisation
Funktionen
Volume count:
1
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1912
Edition title:
Sechste Auflage
Scope:
497 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
VII. Abschnitt : Die einzelnen Zweige der Verwaltung.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 33. Die Medizinal- und Veterinärpolizei.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das öffentliche Recht der Gegenwart.
  • Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)
  • Title page
  • Vorwort zur sechsten Auflage.
  • Inhalts-Uebersicht.
  • Literatur-Uebersicht.
  • I. Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.
  • II. Abschnitt: Die rechtliche Natur des Reichs und sein Verhältnis zu den Gliedstaaten.
  • III. Abschnitt: Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Land und Volk.)
  • IV. Abschnitt: Die Organisation des Reiches.
  • V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.
  • VI. Abschnitt : Das Reichsland und die Schutzgebiete.
  • VII. Abschnitt : Die einzelnen Zweige der Verwaltung.
  • § 26. Die auswärtigen Angelegenheiten.
  • § 27. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.
  • § 28. Mass, Gewicht und Zeitbestimmung.
  • § 29. Das Geld- und Bankwesen.
  • § 30. Der Patentschutz.
  • § 31. Die Gewerbepolizei.
  • § 32. Die Seeschiffahrt und die Wasserstrassen.
  • § 33. Die Medizinal- und Veterinärpolizei.
  • § 34. Die Arbeiterversorgung.
  • VIII. Abschnitt : Das Gerichtswesen.
  • IX. Abschnitt : Die bewaffnete Macht des Reiches.
  • X. Abschnitt : Das Finanzrecht.
  • Anhang.
  • Sachregister.

Full text

296 
Siebenter Abschnitt: Die einzelnen Zweige der Verwaltung. $ 33 
  
sind, von welchen die Gebiete mehrerer Bundesstaaten betroffen werden, 
so hat der Reichskanzler oder ein von ihm ernannter Kommissar für die 
Einheit in den Anordnungen der Landesbehörden zu sorgen und er kann in 
dringenden Fällen die Landesbehörden unmittelbar mit Anweisungen ver- 
sehen. Bei dem Gesundheitsamt des Reichs wird ein Reichsgesund- 
heitsrat gebildet, der das Amt bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu un- 
terstüfzen hat ($ 43). 
4.Das Reichsgesetz vom 14. Mai 1879, betreffend den Ver- 
kehr mit Nahrungsmitteln, Genussmitteln und Ge- 
brauchsgegenständen (RGBl. S. 145) enthält im wesentlichen 
Vorschriften, welche den Schutz der menschlichen Gesundheit bezwecken. 
Es unterwirft einer polizeilichen Beaufsichtigung den Verkehr mit Nahrungs- 
und Genussmitteln sowie mit Spielwaren, Tapeten, Farben, Ess-, Trink- und 
Kochgeschirr und mit Petroleum und stattet die Polizeibehörden zu diesem 
Zwecke mit weitreichenden Befugnissen aus. Das Gesetz enthält ferner Er- 
mächtigungen zum Erlass kaiserlicher Verordnungen ‚zum Schutze der Ge- 
sundheit‘“ ($ 5, 6)!). Ferner hat das Reichsgesetz vom 3. Juni 
1900 (RGBl. S. 547) eine amtliche Untersuchung des Fleisches essbarer 
Tiere vor und nach der Schlachtung angeordnet, soweit nicht das Fleisch 
ausschliesslich im eigenen Haushalt des Besitzers verwendet werden soll ?). 
II. Die Veterinärpolizei?°). Die vom Reich erlassenen Vor- 
schriften sind in folgenden Gesetzen enthalten: 
1. Das Reichsgesetz vom 23. Juni 1880 (RGBl. S. 153) über die Ab- 
wehr und Unterdrückung von Viehseuchen mit Aus- 
schluss der Rinderpest, an dessen Stelle jetzt das Viehseuchengesetz 
v. 26. Juni 1909 (RGBl. S. 519) getreten ist *). Es enthält eingehende Vor- 
schriften über die von den Landesregierungen zu treffenden Massregeln behufs 
Abwehr der Einschleppung aus dem Auslande, behufs Unterdrückung der Vieh- 
seuchen im Inlande, behufs des Schutzes gegen Seuchengefahr und über die 
veterinärpolizeiliche Kontrolle der Schlachtviehhöfe und öffentlichen Schlacht- 
häuser. Das Gesetz schreibt ferner vor, dass für die auf polizeiliche Anord- 
nung getöteten oder nach Erlass dieser Anordnung an der Seuche gefallenen 
Tiere, vorbehaltlich der im Reichsgesetz selbst bezeichneten Ausnahmen, eine 
Entschädigung gezahlt werden muss (Ges. $ 66). Die Bestimmungen darüber, 
von wem die Entschädigung zu gewähren, wie dieselbe aufzubringen ist und 
1) Auf Grund dieser Ermächtigung sind mehrere Verordnungen erlassen worden ; 
meistens ist aber an Stelle der Verordnungsform die Form des Reichsgesetzes gewählt 
worden. 
2) Sehr umfangreiche Ausführungsbestimmungen zu «diesen. Gesetz hat der Bun- 
desrat am 30. Mai 1902 erlassen. Beilage zu Nr. 22 des Zentralbl. d. D. Reichs. Ab- 
änderungen v. 4. Juli 1908 (RGBl. S. 470 u. 471). 
3) Göring inHirths Annalen 1881 S. 809 ff.; Jolly in Schönbergs Handbuch 
Bd.38.959 ff.;Dammann in v. Stengels Wörterbuch Bd. 2 8. 803 ff., 309 ff. Hall- 
bauer, Die Viehseuchengesetzgebung, Leipz. 1396; Reuter, Die deutsche Vieh- 
seuchengesetzgebung, München 1896. Hofmann u. Beisswänger, Die Vieh- 
seuchengesetze, Stuttg. 1897. Stenglein, Strafrechtl. Nebengesetze S. 266 ff. G. 
Meyer-Dochow $ 8. 
4) Umfangreiche Ausführungsvorschriften zum Viehseuchenges. v. 25. Dez. 1911 
(RGBl. 1912 S. 3—138).
	        

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