Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VII. Abschnitt : Die einzelnen Zweige der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 34. Die Arbeiterversorgung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 34 Die Arbeiterversorgung. II. Allgemeine Gesichtspunkte. 301 II. Allgemeine Gesichtspunkte. 1. Die juristische Natur. Die Reichsgesetzgebung hat dafür gesorgt, dass Personen, welche gegen Gehalt oder Lohn arbeiten, falls sie von einer Krankheit oder einem Betriebsunfall betroffen oder durch Alter oder Invalidität erwerbsunfähig werden, sowie ihre Hinterbliebenen vor Not gesichert seien. Wegen dieser durch die Reichsgesetze bezweckten Sicherung vor wirtschaftlichen Uebeln nennt man diese Einrichtungen ‚‚Arbeiterversicherung‘‘. Diese Bezeichnung darf aber nicht zur Annahme verleiten, dass die in Rede stehenden Rechts- verhältnisse sich dm Rechtsbegriff der Assekuranz unterordnen lassen, von welchem sie vielmehr spezifisch verschieden sind. Es handelt sich hier nicht um Leistung und Gegenleistung wie bei den Obligationen des Privatrechts, sondern um ein publizistisches Verhältnis. Der Staat hat die Fürsorge für die Arbeiter zu seiner Aufgabe gemacht; die Träger der Fürsorgepflicht erfüllen eine ihnen vom Staat auferlegte Pflicht, indem sie die Unterstützungen gewähren; der Versorgungsanspruch des Arbeiters ist nicht ein privatrechtlich erworbener, sondern ein ihm vom Staat ver- liehener. Die sozialistische Staatsidee, nach welcher der Staat seinen Angehörigen nicht nur Rechtsschutz, sondern auch den Lebensunterhalt zu gewähren habe, hat in den Arbeiterversicherungsgesetzen eine teilweise Ver- wirklichung gefunden. Andererseits muss der Staat die zur Erfüllung dieser Aufgabe erforderlichen Geldmittel den Trägern der Arbeiterversicherung bereitstellen. Im wesentlichen geschieht dies durch Beiträge der an der Arbeiterversorgung Interessierten; sie erfüllen durch Zahlung der Beiträge eine ihnen vom Staate auferlegte öffentlich-rechtliche Last. Dem- gemäss ist der Anspruch der Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, An- stalten auf die Beiträge ein vom Staat verliehenes einseitiges Recht, wie die korrespondierende Pflicht zur Zahlung der Unterstützungen eine einseitige, aus dem Gesetz hervorgehende ist. Der Versorgungs- berechtigte und der Zahlungspflichtige können verschiedene Personen sein und sind es in der Tat in zahlreichen Fällen. Der Arbeitgeber, der Betriebs- unternehmer sind nicht dem Arbeiter, sondern der Krankenkasse, Berufs- genossenschaft und Versicherungsanstalt obligiert, und nicht ihnen erwächst ein Forderungsrecht auf Unterstützung des Arbeiters, sondern der Arbeiter selbst ist das unmittelbar berechtigte Subjekt des Unterstützungsanspruchs. Der Anspruch auf Versorgung ist ferner (mit Ausnahme der Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung) nicht dadurch bedingt, dass die Beiträge wirklich eingezahlt worden sind; er ist in der Regel von einem in der Person des Versorgungsberechtigten verwirklichten Tatbestand abhängig. Auch in den Fällen, in welchen der Versorgungsberechtigte zugleich beitragspflichtig ist, erscheinen diese Ansprüche und Verpflichtungen nicht als die beiden Glieder eines zweiseitigen Rechtsverhältnisses, sondern als die gesetzlichen Rechts- folgen von zwei verschiedenen Tatbeständen, welche unabhängig von ein- ander sich verwirklichen. Nur an Einem Punkte besteht zwischen ihnen Auch der Tag, mit welchem das Ges. über die Vers. der Angestellten in Kraft treten wird, ist durch kaiserl. V. mit Zustimmung des Bundesrats festzusetzen. Ges. $ 399.

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.