Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt: Die rechtliche Natur des Reichs und sein Verhältnis zu den Gliedstaaten.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 3. Die rechtliche Natur des Reichs.

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Structure type:: Chapter

3 Die rechtliche Natur des Reiches. 23 staaten zur Disposition des verfassungsmässig er- klärten Willens des Reiches steht. Durch diesen Satz aber ist die Souveränetät, das ausschliessliche Selbstbestimmungsrecht, der Einzel- staaten verneint und die Souveränetät des Reiches anerkannt }). 2. Im Zusammenhange hiermit steht der im Art. 2 der RV. ausge- sprochene Grundsatz, dass die Reichsgesetze den Landes- gesetzen vorgehen. Es ist dies eine logische Konsequenz davon, dass das Reich die souveräne, d. i. höchste Gewalt besitzt, da das vom Reich erlassene Gesetz im Verhältnis zum Landesgesetz als der Befehl einer höheren Macht sich qualifiziert. Aber dis verfassungsmässige Anerkennung dieses Satzes ist andererseits auch ein Symptom, aus welchem sich auf die Natur des Reiches und auf das durch dieselbe gegebene Verhältnis zwischen Reich und Einzelstaat ein Rückschluss gewinnen lässt. In einem Staatenbund kann os keine höhere Autorität geben als die des Landesgesetzes; die sogenannten Bundesgesetze sind übereinstimmende, materiell gleiche, Landesgesetze; sie gelten in jedem zum Bunde gehörigen Staate kraft partikulärer Sanktion und deshalb gehen die Einführungsgesetze der Einzelstaaten oder spätere Landzsgesetze den von den Bundesorganen vereinbarten Gesetzen vor?). Dies war beispielsweise der Fall hinsichtlich der Wechselordnung und des Handelsgesetzbuchs vor der Erklärung dieser Gesetze zu Gesetzen des Norddeutschen Bundes und Deutschen Reiches. Der Vorrang der Landes- gesetzgebung vor den Bundesbeschlüssen ist ein untrügliches Kennzeichen dafür, dass das Bundesverhältnis ein vertragsmässiges, völkerrechtliches ist. Ebenso ist umgekehrt der unbedingte Vorrang der Reichsgesetze vor den Landesgesetzen, wie ihn die Reichsverfassung feststellt, die Negation der Souveränetät der Einzelstaaten, die Anerkennung einer über ihnen stehenden, sie rechtlich verpflichtenden Herrschermacht. 3. Das Reich hat zur Herstellung seines Willens eigene Organe, welche nicht eine Vereinigung der Willensorgane der Einzelstaaten und ebenso- wenig gemeinschaftliche Organe der Regierungen und Bevölkerungen der Ein- zelstaaten sind. Ein Beschluss des Bundesrats kann nicht vertreten oder ersetzt werden durch einen Austausch von übereinstimmenden Erklärungen sämtlicher Einzelstaatregierungen; ein Beschluss des Reichstages kann nicht vertreten oder ersetzt werden durch übereinstimmende Beschlüsse sämtlicher Landtage der Einzelstaaten. Ein in allen deutschen Staaten mit gleichem Wortlaut 1) Sehr richtig sagt Hänel, Studien I S. 240, dass das Reich ausschliesslich souverän ist, „denn mit der souveränen Bestimmung seiner eigenen Kompetenz be- stimmt es in endgültiger entscheidender Weise über den Umfang der Kompetenz der Einzelstaaten, die um deswillen souverän nicht sein können. Damit ist das Reich eine Potenz über den Einzelstaaten auch in der Rechtssphäre, welche nach Massgabe der bestehenden Bestimmungen der Verfassung ihrer Selbständigkeit und ihrer Wirk- samkeit nach der Weise von Staaten anheimfällt“. Vgl. auch die treffenden Bemer- kungen vonZorn IS.76ff.u. Hänel, Staatsrecht I S. 769 ff. Uebereinstimmend auch Anschütz S. 513. Eine Bestätigung liefert die große und stets fortschreitende Erweiterung der Reichszuständigkeit, welche ich im Jahrb. des öff. Rechts Bd. I 8.1 ff. im einzelnen dargestellt habe. 2) Unberührt hiervon bleibt natürlich die Frage, ob ein Staat durch Abänderung oder Nichtverkündigung der vereinbarten Gesetze eine Verletzung des Bundesvertrages sich zu Schulden komnien lässt oder nicht.

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