Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VII. Abschnitt : Die einzelnen Zweige der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 34. Die Arbeiterversorgung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

gs 34 Die Arbeiterversorgung. III. Die Krankenversicherung. 305 die Sachen, welche die RVO. dem Spruchverfahren überweist; sie bestehen aus 7 Mitgliedern ($ 98); ferner aus 5 Mitgliedern bestehende Beschlusssenate für die dem Beschlussverfahren überwiesenen Sachen ($ 100); endlich der aus 11 Mitgliedern bestehende Grosse Senat ($ 101ff.) zur Entscheidung einer grundsätzlichen Rechtsfrage bei Verschiedenheit der Ansichten unter den Senaten ($ 1717) oder einer abweichenden Ansicht eines Spruchsenats eines. Landesvers.-Amts von einer amtlich veröffentlichten Entscheidung des RVA.($ 1718) 1). Endlich wird beim RVA. eine Rechnungsstelle errichtet, welchem die rechnerischen und versicherungstechnischen Arbeiten oblie- gen ($ 103). Die Bundesstaaten waren berechtigt, für die Unfallversicherung für ihr Gebiet und auf ihre Kosten Landesversicherungsämter zu errichten, deren Organisation reichsgesetzlich vorgeschrieben und derjenigen des RVA. möglichst nachgebildet war. Wenn sie von diesem Rechte Gebrauch machten, ging die dem RVA. übertragene Zuständigkeit zum grössten und wichtigsten Teil auf das LVA. über. Da aber jeder Staat nur für sein Gebiet ein solches Amt errichten darf, die industriellen Berufsgenossenschaften aber sich meistens über mehrere Bundesstaaten erstrecken, so haben für die industrielle Unfallversicherung nur Bayern und Sachsen, für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe auch Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin und -Strelitz und Reuss ä. L. LVAe. errichtet. Die RVO. $ 105 untersagt die Errichtung neuer LVA. und gestattet das Fortbe- stehen der früher errichteten nur, so lange zu seinem Bereiche mindestens vier Oberversicherungsämter gehören. Auch tritt das LVA. für dieses Ge- biet nur insoweit an die Stelle des RVA. als die RVO. es vorschreibt. Ueber die Organisation vgl. $ 106 fg. 8. Rechtshilfe. Die öffentlichen Behörden sind verpflichtet, den Ersuchen der Versicherungs- und andern Behörden sowie der Organe der Versicherungsträger zu entsprechen, insbesondere vollstreckbare Entschei- dungen zu vollstrecken. Diese Rechtshilfe haben auch die Organe der Ver- sicherungsträger einander sowie den Behörden und Armenverbänden zu leisten ($$ 115, 116). 9. Die Ansprüche des Fürsorgeberechtigten können nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden ausser wegen der im $ 119 der RVO. auf- geführten Forderungen. II. Die Krankenversicherung. 1. Versicherungspflichtig sind nach $ 165 der RVO. l. Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge, Dienstboten ; 2. Betriebsbeamte, Werkmeister und andere Angestellte in ähnlich gehobener Stellung, wenn diese Beschäftigung ihren Hauptberuf bildet; 1) Soweit das Verfahren der Versicherungsbehörden nicht durch die RVO. ge- regelt ist, geschieht es durch Kaiserl. Verordn. mit Zustimmung des Bundesrats ($ 35 Abs. 2). Auf Grund dieser Ermächtigung sind die 3 Verordn. v. 24. Dez. 1911 (RGPBi. 8. 1083 ff.) ergangen. Laband, Reichsstaatsrecht, 6. Aufl. 20

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