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Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:
oeffentliches_recht_gegenwart
Title:
Das öffentliche Recht der Gegenwart.
Author:
Laband, Paul
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:
laband_reichsstaatsrecht_1912
Title:
Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.
Author:
Laband, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Organisation
Funktionen
Volume count:
1
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1912
Edition title:
Sechste Auflage
Scope:
497 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
VII. Abschnitt : Die einzelnen Zweige der Verwaltung.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 34. Die Arbeiterversorgung.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das öffentliche Recht der Gegenwart.
  • Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)
  • Title page
  • Vorwort zur sechsten Auflage.
  • Inhalts-Uebersicht.
  • Literatur-Uebersicht.
  • I. Abschnitt: Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.
  • II. Abschnitt: Die rechtliche Natur des Reichs und sein Verhältnis zu den Gliedstaaten.
  • III. Abschnitt: Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Land und Volk.)
  • IV. Abschnitt: Die Organisation des Reiches.
  • V. Abschnitt: Die Funktionen des Reiches.
  • VI. Abschnitt : Das Reichsland und die Schutzgebiete.
  • VII. Abschnitt : Die einzelnen Zweige der Verwaltung.
  • § 26. Die auswärtigen Angelegenheiten.
  • § 27. Die öffentlichen Verkehrsanstalten.
  • § 28. Mass, Gewicht und Zeitbestimmung.
  • § 29. Das Geld- und Bankwesen.
  • § 30. Der Patentschutz.
  • § 31. Die Gewerbepolizei.
  • § 32. Die Seeschiffahrt und die Wasserstrassen.
  • § 33. Die Medizinal- und Veterinärpolizei.
  • § 34. Die Arbeiterversorgung.
  • VIII. Abschnitt : Das Gerichtswesen.
  • IX. Abschnitt : Die bewaffnete Macht des Reiches.
  • X. Abschnitt : Das Finanzrecht.
  • Anhang.
  • Sachregister.

Full text

306 Siebenter Abschnitt: Die einzelnen Zweige der Verwaltung. s 34 
  
  
  
3. Handlungsgehilfen und -Iehrlinge, Gehilfen und Lehrlinge in 
Apotheken; 
4. Bühnen- und Orchestermitglieder ohne Rücksicht auf den Kunst- 
wert der Leistungen; 
Lehrer und Erzieher; 
Hausgewerbetreibende; 
Die Schiffsbesatzung deutscher Seeschiffe (vgl. $ 163) !) und von 
e Fahrzeugen der Binnenschiffahrt. 
Voraussetzung ist mit Ausnahme der Lehrlinge aller Art und der Haus- 
gewerbetreibenden, dass sie gegen Entgelt ?) beschäftigt werden und für die 
unter Nr. 2—5 Bezeichneten, sowie für Schiffer ausserdem, dass nicht ihr 
regelmässiger Jahresarbeitsverdienst 2500 Mk. an Entgelt übersteigt. 
Welche Personen versicherungsfrei sind, obgleich sie zu den im $ 165 
aufgeführten Kategorien gehören, ist in den $$ 168—175 der RVO. bestimnit. 
2. Versicherungsberechtigt sind die versicherungsfreien 
Beschäftigten der im $ 165 aufgeführten Art; ferner Familienangehörige des 
Arbeitgebers, die ohne eigentliches Arbeitsverhältnis und ohne Entgelt in 
seinem Betriebe tätig sind und endlich Gewerbetreibende und andere Be- 
triebsunternehmer, die in ihren Betrieben regelmässig keine oder höchstens 
zwei Versicherungspflichtige beschäftigen, wenn nicht ihr jährliches Ge- 
samteinkommen 2500 Mk. übersteigt. Soweit nach Landesrecht beim In- 
krafttreten der RVO. noch andere Gruppen versicherungsberechtigt sind, 
bewendet es dabei nach näherer Bestimmung der obersten Verwaltungsbe- 
hörde; doch erlischt die Berechtigung in allen Fällen, wenn das jährliche 
Gesamteinkommen 4000 M. übersteigt ($ 176 ff.). 
3. Träger der Versicherung. 
a) Die regelmässigen Träger sind die allgemeinen Ortskran- 
kenkassenunddieLandkrankenkassen; sie sind in der Regel 
innerhalb des Bezirks eines Versicherungsamtes zu errichten und zwar durch 
Beschluss des Gemeindeverbandes, event. durch Anordnung des OVA. Regel- 
mässig werden sie nebeneinander errichtet, es sei denn dass die eine Kasse 
neben der andern nicht mindestens 250 Pflichtmitglieder haben würde. Mit- 
glieder der Landkrankenkassen sind die in der Landwirtschaft Beschäftigten, 
die Dienstboten, die im Wandergewerbe Beschäftigten, sowie die Hausge- 
werbetreibenden und ihre hausgewerblich Beschäftigten ($ 226 ff.). 
b) Besondere Ortskassen, welche bei dem Inkrafttreten der 
RVO. für einzelne oder mehrere Gewerbszweige oder Betriebsarten oder 
allein für Versicherte eines Geschlechts bestehen, werden neben der allgem. 
Ortskrankenkasse zugelassen, solange sie den Anforderungen der $$ 240—242 
entsprechen. Neuere Kassen dieser Art können nicht mehr errichtet werden. 
c) Betriebskrankenkassen. Ein Arbeitgeber kann eine 
Betriebskrankenkasse errichten für jeden Betrieb, in dem er für die Dauer 
1) Ausgenonmen, wenn sie unter die $$ 59—62 der Seemannsordn. oder unter die 
s$ 553—553 b des HGB. fällt. 
2) Der Begriff des Entgelts, der weiter ist als Gehalt oder Lohn, ist im $ 160 der 
RVO. definiert. 
= 
I
	        

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