Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt: Die rechtliche Natur des Reichs und sein Verhältnis zu den Gliedstaaten.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 4. Das Subjekt der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

4 Das Subjekt der Reichsgewalt. 95 Deutschen Reiches nicht eine politisch oder staatsrechtlich unorganisierte Masse, nicht ein Volkshaufen als Naturprodukt, sondern es war in eine Anzahl von „Staatsvölkern‘‘ zerlegt, von denen jedes einzelne seine verfassungs- mässige Organisation, seine staatsrechtliche Persönlichkeit besass. Diese Or- ganisation ist nicht behufs Gründung eines gemeinsamen Staatsverbandes zerstört und aufgelöst worden oder auch nur unberücksichtigt geblieben oder als etwas Nebensächliches behandelt worden. Vom Standpunkte der histo rischen Spekulation aus mag man die Reichsgründung als eine Tat des Deut- schen Volkes oder als eine Evolution seiner politischen Verfassung bezeichnen ; die staatsrechtliche Betrachtung muss sich ausschliesslich auf die rechtlich relevanten Vorgänge beschränken. Von diesem Gesichtspunkte aus er- scheint aber die Gründung des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches nicht als eine Tat des Deutschen ‚‚Volkes‘‘, sondern als eine Tat der im Jahre 1867 resp. 1870 vorhanden gewesenen Deutschen Staaten; alle Akte, welche die Errichtung des Bundesstaates herbeiführten, waren Akte dieser Staatspersönlichkeiten. Durch Eintritt in denselben gaben sie ihre Souveränetät, aber nicht ihre staatliche Persönlichkeit auf; ihre rechtliche Individualität dauerte kontinuierlich fort und wurde die wesentliche Grund- lage der bundesstaatlichen Gesamtperson. Man darf daher für die juristische Konstruktion des Reichsverbandes nicht die Fiktion zu Grunde legen, dass die Einzelstaaten in dem neu ge- gründeten Reich zunächst untergingen und dann sofort von dem Reich neu geschaffen und mit gewissen Hoheitsrechten ausgestattet worden sind !). Die Gründung des Reiches war vielmehr die Herstellung einer Staatsgewalt über den Staaten; die letzteren sind die Mitglieder des Reiches ?) und bilden das Substrat der Reichspersönlichkeit. Man bat gegen die Auffassung des Bundesstaates als einer juristischen Person des öffentlichen Rechts eingewendet, dass die juristische Person nur innerhalb der staatlichen Rechtsordnung existiere, nur als Schöpfung des Staates rechtliche Bedeutung besitze und deshalb nicht zur Charakteri- sierung des Staates selbst verwendat werden könne °). Dies ist ein Missvor- ständnis. DieRechtsverbindlichkeit der Bundesstaatsverfassung kann man freilich dadurch nicht begründen, dass man den Bundesstaat als eine juristische Person bezeichnet; der Rechtsgrund der Staatsgewalt und der Staatsverfassung lässt sich nicht mit einer juristischen Formel nachweisen. Allein die „juristische Person“ ist eine juristische Begriffskategorie und des- halb ebensowenig eine Schöpfung des Staates oder des Gesetzgebers wie der Begriff des Vertrages, des dinglichen Rechts, der Obligation. Sie dient nur dazu, um einen Komplex von Rechtssätzen logisch zu begreifen, einheitlich zu erfassen. Auch für den Einheitsstaat ist es nicht etwas Nichtssagendes und Ueberflüssiges, wenn man ihn als juristische Person erklärt; denn die Vor- 1) Se Zorn, 1. 72 ff. Borel, S. 71, 141; früher auch”’Jellinek, Staaten- verb. 8. 44 ff., 271 ff., 281 ff. er hat sich aber später der im Text entwickelten Ansicht angeschlossen. Ges. u. Verordn. 8. 201 fg. Allg. Staatsl. 2. Aufl. 8. 275. 2) Dies ist auch in der Reichsverf. Art. 6 ausdrücklich anerkannt. Vgl. Art. 7 19. 41 Abs. 1. — 3) Seydel, Hirths Annalen 1876, S. 648 ff. v’Martitz, 8. 507.

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