Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: VIII. Abschnitt : Das Gerichtswesen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 35. Die Gerichtsbarkeit.

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Structure type:: Chapter

338 Achter Abschnitt: Das Gerichtswesen. $ 35 4. So wenig die Einzelstaaten befugt sind, Befreiungen von der ordent- lichen streitigen Gerichtsbarkeit zu gewähren, ebensowenig ist es ihnen ge- stattet, die letztere oder deren Ausübung zu verleihen oder unter irgend einem Rechtstitel zu übertragen. Die Gerichte sind Staatsgerichtel). Hierdurch sind alle in Deutschland noch vorhanden gewesenen Reste einer patrimonialen, kommunalen oder kirchlichen Gerichtsbarkeit definitiv und voll- ständig beseitigt und auch für die Zukunft ist es den Staaten untersagt, Rechte dieser Art zu erteilen. Dagegen ist es den Deutschen Staaten un- benommen, unter einander Verträge zu schliessen, durch welche ein Staat die Gerichtsbarkeit ganz oder zum Teil einem andern Bundesstaat (oder auch dem Reich) zur Ausübung überträgt oder durch welche zwei oder meh- rere Staaten zur gemeinschaftlichen Ausübung der Gerichtsbarkeit sich vereinigen ?). 5. Die Gerichtsbarkeit desReiches. 8) Die ordent- lichestreitige Gerichtsbarkeit des Reiches ist identisch mit der Zuständigkeit des Reichsgsrichts in bürgerlichen Rechsstreitigkeiten und Strafsachen, da unter den im $ 12 des GVG. aufgeführten ‚‚ordentlichen“ Gerichten sich das Reichsgericht befindet. Die Zuständigkeit des Reichs- gerichts erstreckt sichinbürgerlichen Rechtsstreitigkeiten auf die Ent- scheidung über die Berufung gegen die Entscheidungen der Reichskonsuln und Reichskonsulargerichte ®) und über das Rechtsmittel der Revision gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile der Oberlandesgerichte der einzelnen Bundesstaaten ?). Abgesehen von den Voraussetzungen rein prozessualischer Natur ist das Rechtsmittel der Revision in der Art be- schränkt, dass es nur auf die Behauptung gestützt werden kann: Dass die Entscheidung auf der Verletzung eines Reichsgesetzes oder eines Gesetzes, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungs- gerichtshinaus erstreckt, beruhe“ 5). Mit Zustimmung des Bundes- rats kann aber durch Kaiserl. Verordnung bestimmt werden, sowohl dass die Verletzung von Gesetzen, obgleich deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, die Revision nicht begründe, als auch, dass die Verletzung von Gesetzen, obgleich deren Geltungsbereich 1) GerVerfGes. $ 15. Staatsgerichte stehen im Gegensatz zu Privatgerichten. Auch lie Gewerbegerichte u. Kaufimannsgerichte sind Staatsgerichte, wenngleich sie durch Ortsstatut der Gemeinden errichtet werden. Denn die Gemeinden handeln kraft einer vom Reich ihnen übertragenen Funktion als Organe des Staates. Dass den Gemeinden die Kosten dieser Gerichte aufgebürdet sind, ist für den Charakter der Gerichte be- langlos. Uebereinst. Hellwig, 8. 72 Anm. 29a. Auch die Arbeiterversicherungs- gerichte sind Staatsgerichte. Rosin, Arbeitervers. Bd. I 8. 732 Bd. II 8. 258. 2) Die gegenwärtig in Geltung stehenden Gerichtskonventionen sind aufgeführt im Staatr. d. D. R. 11I 8. 373 fg. 3) KonsulargerichtsbarkeitGes. $ 14 Abs. 1 und $ 19. 4) GerichtsverfGes. $ 135. nach dem Reichsges. v. 22. Mai 1910 Art. 1 (RGBi. S. 767). Durch dieses Gesetz wurde das Reichsgericht von der Entscheidung über Beschwerden entlastet und die Revision über Urteile, (lurch welche über die Anord- nung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, zu dem gleichen Zweck der Entlastung des RGs. für nicht zulässig erklärt. Ueber die Beschränkung dieser Zuständigkeit in Bezug auf Bayern siche unten 8. 311. 5) ZivilprozO. $ 519.

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