Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt: Die rechtliche Natur des Reichs und sein Verhältnis zu den Gliedstaaten.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 4. Das Subjekt der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

98 Zweiter Abschnitt: Das rechtliche Verhältnis d. Reiches zu den Gliedstaaten. $5 durch das Interesse des Einzelstaates geboten gewesen wäre. Ob eine der- artige Regierungshandlung oder Unterlassung überhaupt geeignet ist, eine juristische Verantwortlichkeit zu begründen, ist ausschliesslich nach dem Ministerverantwortlichkeitsgesetz des einzelnen Staates zu entscheiden ; eine politische (parlamentarische) Verantwortlichkeit ist in jedem Falle vorhanden, und keine Regierung wäre berechtigt, eine Rechtfertigung ihres Verhaltens und eine Darlegung der Gründe desselben ihrer Landesvertretung gegenüber mit dem Hinweise abzulehnen, dass die in Rede stehende Ange- legenheit Reichssache sei; denn die Instruktions-Erteilung an die Vertreter des Staates im Bundesrat ist in der Tat niemals Reichssache, sondern immer eine Regierungs-Angelegenheit des Einzelstaates }). $5. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich. I. Das Verhältnis des Reiches zu den Einzelstaaten hinsicht- lich der Ausübung der Staatstätigkeit ist im Art. 4 der RV.prinzipiell in der Art geregelt, dass die in diesem Artikel aufgeführten Angelegenheiten „der Beaufsichtigung seitens des Reiches und der Gesetzgebung desselben unterliegen“. Die Durchführung und Handhabung der Gesetze dagegen ist auf das Reich nicht übergegangen, sondern den Einzelstaaten verblieben. Die Einzelstaaten haben daher dem Reiche gegenüber diejenigen Befugnisse, welche den Selbstverwaltung skörpern zustehen, und das Wesen der Selbst- verwaltung ausmachen 2); während das Reich diejenigen Rechte ausübt, welche der souveränen Staatsgewalt den Selbstverwaltungskörpern gegenüber gebühren, nämlich die Aufstellung der Normen und die Kon- trolle ihrer Befolgung. Im übrigen ist das Mass der den Einzel- staaten überlassenen Selbstverwaltung auf den verschiedenen Gebieten der staatlichen Tätigkeit höchst mannigfach bestimmt, wie sich bei der Darstel- lung der einzelnen Verwaltungszweige ergeben wird. Von dieser prinzipiellen Ordnung bestehen aber nach beiden Seiten hin Abweichungen. Für einzelne Angelegenheiten hat das Reich den Einzel- staaten die Befugnisse der Selbstverwaltungs-Körper nicht zugewiesen, sondern sie gänzlich ausser Funktion gesetzt und sich seinen eigenen Apparat zur 1) Vgl. Pistorius, Die Staatsgerichtshöfe und die Ministerverantwortlich- keit. Tübingen 1891. S. 195 ff. Anderer Ansicht Hänel, Studien I. 221; Meyer, Staatsr. $ 186 u. A. Eine Uebersicht der Literatur und der verschiedenen Ansichten daselbst Note 4. 2) Das Wesen der Selbstverwaltung ist nicht mit der vulgären Auffassung in der Verwaltung durch unbesoldete Ehrenbeamte (im Gegensatz zur Verwaltung durch besoldete Berufsbeamte) zu erblicken, — so namentlich noch G. Meyer, Staatsr. $ 106 III —, sondern es besteht darin, dass eine obere Gewalt die ihr zustehenden Ho- heitsrechte nicht unmittelbar mittelst eines eigenen, zu ihrer ausschliesslichen Dispo- sition stehenden Apparates durchführt, sondern mittelst ihr untergeordneter, aber inner- halb ihres Wirkungskreises selbständiger Korporationen oder Einzelpersonen. Vgl. Reichsstaatsrecht 1. (5. Aufl.) S. 102 ff. Uebereinstinmend Zorn, Tl. S. 109 ff. Vgl. über den Begriff der Selbstverwaltung insbesondere Rosin in Hirths Annalen 1883 S. 305 ff., ferner Hän el, Staatsr. I. S.135 ff. und meine Abhandlung im Rechtsgeleerd Magazijn 1891 8. 147 ff. O.Mayer, Verwaltungsr. I, 127; ILS. 372 ff. P.Schoen, Das Recht der Kommunalverbände in Preußen 1897 S. 1 ff. Jellinek, System (2. Aufl.) S. 290 fg.; auch allgem. Staatslehre (2. Aufl.) S. 616 ff. Gluth, Lehre von der Selbstverwaltung. Wien 1887: Blodig, Die Selbstverwaltung als Rechtsbegriff. Wien 1894 S. 4 ff. ı

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