Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt: Die rechtliche Natur des Reichs und sein Verhältnis zu den Gliedstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

30 Zweiter Abschnitt: Das rechtliche Verhältnis d. Reiches zu den Gliedstaaten. $5 nur darin, dass die Einzelstaaten nicht bloss die Selbstverwaltung, sondern auch die Selbstgesetzgebung oder Autonomie haben, d. h. dass sie auch die rechtlichen Normen dieser Verwaltung aufstellen, die Ziele, Zwecke und Mittel derselben rechtlich bestimmen. Das Verhältnis der Einzelstaaten zum Reich bestimmt sich daher nach den verschiedenen Staatsaufgaben oder Verwaltungs-Ressorts in drei- fach verschiedener Weise; teils sind sie blosse Bestandteile, welche in dem Reiche aufgehen; teils sind sie Selbstverwaltungskörper, welche die Durch- führung und Handhabung der Reichsgewalt nach den vom Reich gege- benen Normen und unter Aufsicht des Reichs vermitteln; teils endlich sind sie autonome, d. h. nicht souveräne Staaten. II. Das Unterordnungsverhältnis der Einzelstaaten zum Reich findet stinen prägnanten Ausdruck in der Gehorsamspflicht der erste- ren. Dieselbe ergibt sich daraus, dass die Einzelstaaten nicht blosse Bestand- teile des Reiches sind, sondern eine eigene staatsrechtliche Persönlichkeit und eine selbständige Willens- und Handlungsfähigkeit besitzen. Es genügt nicht, dass die Reichsgesetze im ganzen Reichsgebiete von Rechts wegen gelten; die Einzelstaaten müssen staatliche Handlungen behufs ihrer Durch- führung vornehmen, die Einzelstaaten sollen die Reichsgesetze befolgen; sie können auch dieselben verletzen. Während im Einzelstaat nur die einzelnen Untertanen die Gesetze durch Nichtbefolgung oder durch positive Zuwiderhandlungen verletzen können, kann im Bundesstaat das gleiche ge- schehen von seiten der Gliedstaaten, weil auch sie Personen im Rechtssinn sind !). Aus diesem Grunde besteht für die Gliedstaaten eine Gehorsamspflicht gegen die Reichsgewalt, welche derjenigen der Untertanen analog ist. Die Erfüllung dieser Gehorsamspflicht wird dadurch gesichert, dass dem Kaiser, als dem Organ des Reiches, die Ueberwachung der Ausführung der Reichs- gesetze zusteht. RV. Art. 17. Dieses Ueberwachungsrecht richtet sich nicht bloss gegen die Reichsbehörden, sondern auch gegen die Einzelstaaten, und es erstreckt sich nicht nur auf diejenigen Gebiete der Staatstätigkeit, in welchen die Einzelstaaten als Selbstverwaltungskörper des Reiches die Reichsgesetze positiv durchführen sollen, sondern auch auf die der Autonomie der Einzelstaaten überlassenen Gebiete in der negativen Richtung, dass hier die in der Reichsgesetzgebung enthaltenen Vorschriften nicht verletzt werden 2). Das Ueberwachungsrecht ist auch nicht beschränkt auf diejenigen Materien, welche reichsgesetzlich gerogelt sind, sondern auf alle Angelegenheiten, auf welche die Zuständigkeit des Reiches sich erstreckt; es ist ein selbständiges 1) Vgl. auch Jellinek, Staatenverbindungen 8. 50. 310. Schönborn, Oberaufsichtsrecht (Heidelb. 1906) 8. 49. 2) Jellinek, a a O. S. 42 ff. 306 sieht das Wesen des Staates, auch des nicht souveränen, in dem Besitz einer unkontrollierbaren Rechtsmacht; er stellt daher den Besitz einer solchen auch als erforderlich auf für die Gliedstaaten eines Bundesstaates. Allein wenn der souveräne Staat darüber zu wachen hat, dass die ihm untergeordnete Staatsgewalt das ihrer Autonomie und freien Verwaltung überlassene Gebiet nieht überschreitet, und dadurch die Gesetze der souveränen Gewalt verletzt, so liegt hierin auch eine Kontrolle des Gliedstaates hinsichtlich seiner Tätigkeit auf jenem Gebiete; aber freilich eine Kontrolle, die nicht positiv eine Ober- leitung, sonden negativ eine Abwehr von Vebergriffen bezweckt.

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