Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: X. Abschnitt : Das Finanzrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 45. Die Finanzwirtschaft des Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

40? Zehnter Abschnitt: Das Finanzrecht. SE sind Bayern an den eigenen Einnahmen des Reichsheeres und des Militär- pensionsfonds; Bayern und Württemberg an den Ueberschüssen der Post- und Telegraphenverwaltung !); Bayern, Württemberg, Baden und Elsass-Lo- thringen an den Erträgen der Brausteuer und der an Stelle dieser Steuer zu entrichtenden Aversa. Aus dem Bestehen dieser verschiedenen Gemeinschaf- ten ergibt sich als notwendige Folge, dass auch die etwaigen Ueberschüsse der Vorjahre nicht gleichmässig allen Bundesstaaten zu gute kommen, son- dern je nach der Einnahmequelle, aus welcher sie herstammen, anzurechnen sind. Aus demselben Grunde sind nicht alle Anleihen für Rechnung sämt- licher Staaten geschlossen worden, sondern Bayern ist an den zur Bestreitung der Militärbedürfnisse, und Bayern und Württemberg sind an den für die Be- dürfnisse der Post- und Telegraphenverwaltung aufgenommenen Anleihen un- beteiligt. III. Die Zölle und Verbrauchssteuern?). Durch Art. 40 der RV. ist angeordnet worden, dass ‚die Bestimmungen in dem Zollvereinigungsvertrage v. 8. Juli 1867 in Kraft bleiben, soweit sie nicht durch die Vorschriften dieser Verfassung abgeändert sind und solange sie nicht auf dem im Art. 7 bezw. 78 bezeichneten Wege abgeändert werden“. Hierdurch ist die Kontinuität zwischen dem ehemaligen deutschen Zollverein und dem Zollwesen des Reichs aufrecht erhalten; die prinzipiellen Grund- lagen des letzteren sind aus der Organisation des Zollvereins entnommen; die in den Zollvereinsverträgen enthaltenen Bestimmungen haben materiell zum großen Teil noch jetzt Geltung. Die Bezugnahme auf die Bestimmungen des Vertrages vom 8. Juli 1867 darf aber nicht zu der irrtümlichen Ansicht ver- leiten, als bestünde neben dem staatsrechtlichen Reichsverbande unter den deutschen Staaten noch ein besonderer vertragsmässiger Zollverband. Durch die Gründung des Deutschen Reiches fand auch der im Jahre 1867 zwischen dem Nordd. Bunde und den süddeutschen Staaten geschlossene Zollverein sein Ende; das vertragsmässige Verhältnis wandelte sich in ein staatliches um; wenngleich der Inhalt der Zollvereinssatzungen zum grossen Teil in Gel- tung geblieben ist, so hat sich doch der Rechtsgrund dieser Geltung ge- ändert; er beruht nicht mehr in dem gegenseitigen Versprechen gleichberech - tigter Kontrahenten, sondern auf verfassungsmässiger Rechtssatzung °). 1) Auch dureh den 1902 abgeschlossenen Postsozietätsvertrag zwischen dem Reich und Württemberg ist hierin finanzrechtlich keine Aenderung eingetreten. Der Anteil Württembergs an der Gesamteinnahme wird nach den Bestimniungen dieses Vertrages berechnet und bildet eine Einnahme der württembergischen Landeskasse, aus welcher auch die Kosten der württembergischen Post- und Telegraphenverwaltung zu bestreiten sind, so dass weder diese Einnahme noch diese Ausgaben im Reichsetat erscheinen, wohl aber das Aversum Württembergs im Verhältnis zu den Ueberschüssen der Reichs- postverwaltung. 2)v.Aufsess, Dic Zölle und Steuern des Deutschen Reichs (4. Bearb.) in Hirths Annalen 1893 8. 161 ff. R. Delbrück. Der Art. 40 der RV. Berl. 1881. v. Mayr im Wörterb. d. D. Verwaltungsr. IL 8. 937 — 982. Hänel, Staatsr. I S. 339 ff. Ad. Wagner, Finanzwissenschaft 4. T. 1901 8. 635 ff. Senckpiehl, Das Speditions- veschäft. IWannov. 1907 8. 229 ff. Eine Geschichte des deutschen Zollrechts gibt Albr. Hoffmann, Deutsches Zollrecht I Bd. Leipz. 1902. 3) Aus der Konfirmierung des Zollvereinsvertrages im Art. 40 der RV. folgt aber nicht, dass alle Sätze desselben die formelle Kraft von Verfassungs sätzen haben.

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