Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: X. Abschnitt : Das Finanzrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 45. Die Finanzwirtschaft des Reichs.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

414 Zehnter Abschnitt: Das Finanzrecht. 8 45 Möglichkeit gewährt, dass die Zahlung, sowie auch die Abfertigung (Fest- stellung des Zollbetrages) mittelst Begleitscheins an ein Zollamt im Innern verwiesen wird. Zur Sicherung der Zollentrichtung sind dem Inhaber der Ware aber noch andere Pflichten auferlegt, insbes. zur Meldung, Deklaration, Gestattung der Untersuchung der Waren, Einhaltung eines bestimmten Trans- portweges usw. und er wird durch Verletzung dieser Vorschriften nicht nur zur Bezahlung des Zolls verpflichtet, sondern strafbar. Auch wird die ding- liche Haftung der Ware nur dann geltend gemacht, wenn der Inhaber der- selben den Zoll nicht zahlen kann oder will oder ihn hinterzieht. Daraus er- klärt sich, dass neben der Haftung der Ware, welche auch geschichtlich die ursprüngliche und primäre ist, sich einepersönlicheHaftung des Impor- teurs entwickelt hat und im Vereinszollges. $ 14 Anerkennung gefunden hat }). Damit der Importeur, bevor er die Ware einführt, Gewissheit darüber erlangen kann, einen wie hohen Zoll er zu entrichten habe, hat der Bundesrat am 20. Januar 1898 ‚Bestimmungen über die Erteilung amtlicher Auskunft in Zolltarifangelegenheiten‘“ beschlossen ?). Das Zolltarifgesetz v. 1902 $ 2 hat die Errichtung einer solchen Auskunftsbehörde für jeden Steuerdirektions- bezirk vorgeschrieben. Durch die von der Direktivbehörde erteilte Auskunft, welche für die ihr unterstellten Zollbehörden massgebend ist, wird der Höchstbetrag des vom Fragesteller zu entrichtenden Zolles festgestellt. Die Hinterziehung der schuldigen Zollgefälle (Zolldefraudation) wird be- straft mit Konfiskation der zollpflichtigen Ware und einer Geldbusse im vierfachen Betrage der vorenthaltenen Abgabe. Das Strafverfahren ist ent- weder ein Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren. Das erstere ist landes- gesetzlich geregelt; die Strafbescheide sind aber im ganzen Reichsgebiet: nach dem Reichsges. vom 9. Juni 1895 vollstreckbar; das letztere richtet sich nach der Strafprozessordnung $ 460 ff.; eigentümlich ist demselben die Be- fugnis der beteiligten Verwaltungsbehörde, die Strafverfolgung selbst zu be- treiben ?). Hinsichtlich der Haftung für die Verbrauchsabgaben enthalten die ein- zelnen Abgabengesetze ausführliche Vorschriften, da je nach der Herstellung und dem Vertrieb der mit der Abgabe belasteten Gegenstände die Steuer- träger, die Kontrollvorschriften, die Erhebungsmodalitäten und die Straf- bestimmungen verschieden sind. Auch die Abgabengesetze bestimmen sänıt- lich, dass die abgabenpflichtigen Erzeugnisse dinglich und und der betreffende Steuerträger persönlich für die Entrichtung der Abgabe haften. 5. Aus der Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, der gemeinsamen Handels- und Tarifpolitik und der Gemeinschaft der Zoll- und Verbrauchs- »bgaben folgt die Notwendigkeit einer gemeinsamen Statistik des Warenverkehrs, der Produktionsverhältnisse, der Zoll- und Steuer- 1) Vgl. darüber namentlich Lamp.a. a. O.; ferner Greiner, Zeitschr. f. Zoll- wesen Bd. 11 S. 235. lIlavenstein, Zollgesetzgebung S. 18. Entsch. des teichsgerichts in Zivil. Bd. 67 S. 216 u. Bd. 7U 8. 106. 2) Zentralbl. des D. Reichs 1898 8. S4 ff. 8) Vel. Löbe, Das deutsche Zollstrafreeht. 3. Aufl. Berl. 1901. Stenglein, Die strafrechtl. Nebengesetze, 2. Aufl. 1895, S. 831 ff.

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.