Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Abschnitt: Die rechtliche Natur des Reichs und sein Verhältnis zu den Gliedstaaten.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 6. Die Rechte der Einzelstaaten.

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Structure type:: Chapter

87 Die Existenz der Einzelstaaten. 35 ein Verzicht auf dieses Sonderrecht enthalten. Wenn daher im Bundesrat die Stimme des berechtigten Staates unter der, dem Gesetz zustimmenden Majorität sich befindet, so ist dies zur rechtsgültigen Beseitigung des Sonder- rechts genügend. Die Zustimmung des Landtages des berechtigten Einzel- staates ist nicht erforderlich; bei allen Gesetzgebungsakten des Reichs wird der Wille der Bundesstaaten durch ihre Abstimmung im Bundesrat erklärt. Ein unter Beobachtung der Vorschriften des Art. 78 zustande gekommenes Reichsgesetz hat demnach verbindliche Kraft, auch wenn der Landtag des Einzelstaates, dessen Sonderrechte beseitigt werden, gegen die Aufhebung derselben protestiert hat. Ein Landesgesetz, welches verordnet, dass der Verzicht auf ein Sonderrecht nur nach vorgängiger Genehmigung des Landtags erfolgen dürfe, würde der Wirksamkeit eines verfassungsmässig erlassenen Reichsgesetzes keinen Abbruch tun, würde aber innerhalb des betreffenden Einzel- staates die Verantwortung der Regierung begründen. 3. Rechte der Bundesstaaten als Einzelner (jura singulorum). Hierhin gehören alle diejenigen Hoheitsrechte und Vermögens- rechte, welche ausserhalb der Grenzen der Reichskompetenz liegen. Da die Feststellung dieser Grenzen dem Reich ausschliesslich zusteht, sohabendiese Rechte nicht die Eigenschaft der jura quaesita; sie können im Wege der Reichsgesetzgebung dem Einzelstaate ohne seine spezielle Zustimmung ent- zogen werden. Aber solange die Rechtssphäre des Reiches durch eine be- stimmte Linie abgegrenzt ist, kann jeder einzelne Staat verlangen, dass sich die Reichsgewalt eines Uebergriffs in das jenseits dieser Linie liegende Gebiet enthalte. Dies gilt nicht nur von der verfassungsmässig festgestellten Kom- petenz, über welche hinaus auch die Reichsgesetzgebung sich nicht erstrecken darf, ohne dass den Erfordernissen der Verfassungsänderung Rechnung ge- tragen wird; sondern ebenso auch von der durch gewöhnliche Reichsgesetze näher bestimmten Sphäre der Selbstverwaltung und Landesgesetzgebung, welche der Bundesrat bei seinen Verordnungen und der Reichskanzler, sowie alle übrigen Reichsbehörden bei ihren Verfügungen respektieren müssen. $ 7. Die Existenz der Einzelstaaten. Die Reichsverfas- sung setzt autonome Staaten als Mitglieder des Reiches voraus und — wie oben ausgeführt worden ist — stellt die Gesamtheit dieser Staaten die publi- zistische Persönlichkeit des Reiches, den Träger der Reichsgewalt dar. Es entsteht daher die Frage, inwieweit die Fortexistenz der einzelnen Staaten durch die Reichsverfassung geboten oder gewährleistet ist. Hier ist nun zu- nächst zu bemerken, dass nach Art. 78 der RV. das Reich seine Kompetenz im Wege der Gesetzgebung so weit ausdehnen kann, dass die Autonomie der Einzelstaaten bis zur Inhaltlosigkeit zusammenschrumpfen und die letzteren ihre Lebensfähigkeit einbüssen würden. Allein nach dem Prinzip der Gleich- heit müsste dies alle Staaten gleichmässig treffen und es muss als unzulässig erachtet werden, dass einzelnen Staaten ohne ihre Zustimmung Hoheits- rechte entzogen werden, welche den übrigen Staaten verbleiben. Daraus folgt, dass um so weniger einzelne Staaten ohne ihre Zustimmung ganz

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