Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: X. Abschnitt : Das Finanzrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 46. Das Budgetrecht.

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Structure type:: Chapter

$ 16 Das Budgetrecht. II. Die Wirkungen des Etatsgesetzes. 433 nicht von den Voraussetzungen, unter denen eine Ausgabe der Be- willigung bedarf, und noch viel weniger ist darin die Regel enthalten, oder vorausgesetzt oder auch nur angedeutet, dass die Bewilligung des Reichstages die notwendige und unerlässliche Voraussetzung sei für (lie Befugnis der Reichs- regierung, überhaupt eine Ausgabe zu leisten. 5. DieBewilligungderEinnahmen. Die Reichsverfassung spricht von einer Bewilligung der Einnahnıen nicht; die Einnahmen beruhen vielmehr auf dauernden, einer jährlichen Genehmigung nicht bedürftigen gesetzlichen Titeln. Die Ansätze des Etats sind keine Ermäch- tigungen zur Erhebung der Beträge, sondern finanzwissenschaftliche oder kalkulatorische Schätzungen. Neue Einnahmequellen dagegen, für welche der Reichsregierung in den bisherigen Gesetzen ein Rechtstitel nicht gegeben ist, können nur unter Zustimmung des Reichstages eingeführt werden. Auch zur Kontrahierung von Anleihen, zur Ausgabe von Schatzscheinen, zur Uebernahnie von Bürgschaften und zur Veräusserung oder Verwendung von Reichsfinanzvermögen bedarf die Regierung der gesetzlichen Ermächtigung. Was das Verwaltungsvermögen anlangt, so besteht zwar kein Rechtssatz, wonach die Veräusserung von unbrauchbar oder entbehrlich gewordenen Ob- jekten an die Genehmigung des Bundesrats und Reichstages gebunden wäre; durch das Ges. v. 25. Mai 1873 $ 10 (RGBl. S. 115) ist aber angeordnet wor- den, ‚dass alle Einnahmen aus der Veräusserung von Grundstücken, Mate- rialien, Utensilien oder sonstigen Gegenständen, welche sich im Besitz der Reichsverwaltung befinden, für jedes Jahr veranschlagt und auf den Reichs- haushalts-Etat gebracht werden müssen“. 6. Die Feststellungder Matrikularbeiträge. Soweit durch die Einnahmen genügende Deckungsmittel für die etatsmässigen Aus- gaben nicht gegeben werden, muss der Reichstag Matrikularbeiträge be- willigen. Die Reichsregierung braucht sich einen Etat, der nicht balanziert, sondern mit einem Defizit abschliesst, nicht gefallen zu lassen. Der Art. 70, auch in der Fassung des Gesetzes v. 14. Mai 1904, schreibt ganz kategorisch vor, dass die Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des Reiches durch Beiträge der einzelnen Bundesstaaten nach Massgabe ihrer Bevölkerung aufzubringen ist, und da nach Art. 69 alle Einnahmen des Reiches auf den Reichshaushalts-Etat gebracht werden müssen, so können Reichstag und Bundesrat sich der budgetmässigen Festsetzung der Matrikularbeiträge in Höhe jener Differenz nicht entziehen. Es ist dies deshalb von Wichtigkeit, weil der Reichskanzler nicht nach Massgabe des Bedürfnisses, sondern nur in Höhe des budgetmässigen Betrages die Matrikularbeiträge einzuziehen befugt ist. Vgl. oben S. 426. ll. Die Wirkungen des Etatsgesetzes. 1. Der Etat enthält keine Rechta- regel, keinen Befehl und kein Verbot, sondern nur Zahlen von höchst ver- schiedenartiger Bedeutung, welche nur in dem einen Punkte mit einander zusammenhängen, dass sie die Finanzwirtschaft des Reiches betreffen und in ihrer Gesamtheit dieselbe darstellen. Der Etat als Ganzes ist das von den höchsten Organen der Reichsgewalt festgestellte Programm derReichs- Laband, Reichsstaatsrecht. 6. Aufl. 28

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