Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: X. Abschnitt : Das Finanzrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 46. Das Budgetrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

7 Ku = Das Budgetrecht. II. Die Wirkungen des Etatsgesetzes. 435 Etats auf die Beobachtung der Gesetzesform zurückführt und aus ihr her- leiten will, als unhaltbar. Hiernach besteht die materielle Wirkung des Etatsgesetzes in der imvorauserteiltenEntlastung der Regierung von der Verant- wortlichkeit gegen Bundesrat und Reichstag, insoweit die Regierung bei der Führung der Verwaltung den Ansätzen des Etats gemäss verfährt. Die for- melle Gesetzeskraft des Etatsgesetzes besteht wie bei allen anderen Gesetzen darin, dass das Etatsgesetz auf keine andere Art als im Wege der Gexetz- gebung aufgehoben oder verändert werden kann. 3. Niemals kann der Etat in dem Sinne festgestellt werden, dass Ab- weichungen von ihm überhaupt nicht vorkoninıen dürfen. Da er sich auf die Zukunft bezieht, so kann seine Feststellung nur mit demjenigen Grade der Sicherheit erfolgen, mit welchem man die Zukunft vorher sehen oder vorher bestimmen kann. Gerade in finanzieller Hinsicht ist seine bindende Kraft am geringsten, dla die Höhe der Ausgaben und Einnahnen zun grossen Teil von tatsächlichen Verhältnissen bedingt ist, die teils nicht vom freien Willen ab- hängen, teils nicht mit Sicherheit vorher erkannt werden können. Aber auch die materiellen Gründe und Zwecke der Ausgaben lassen sich nicht mit abso- luter Sicherheit vorher fixieren. Der Etat soll keine Schablone sein, in welche die Verwaltung durchaus gepresst werden muss, sondern eben nur ein der Verwaltung vorgezeichnetes Programm. Endlich normiert der Etat die Fi- nanzwirtschaft für ein Jahr, während die faktische Erhebung von Einnahmen und Leistung von Ausgaben sich an diese Frist nicht binden lässt. Hiernach können folgende Arten von Abweichungen von den Ansätzen des Etats vor- kommen: a) Finanzielle oder quantitative, nämlich Minder-Ein- nahmen oder Mehr-Einnahmen, oder Minder-Ausgaben oder Mehr-Ausgaben. Die letzteren heissen Etats-Ueberschreitungen. Alle quantitativen Etats-Ab- weichungen müssen bei der definitiven Rechnungslegung nachgewiesen und gerechtfertigt werden; dagegen von einer Genehmigung oder Bewilligung kann nur in einem sehr beschränkten Masse die Rede sein, da sie gewöhnlich nicht durch freie oder auf Willensentschliessung beruhende Handlungen der Regierung entstehen, sondern Folgen der fehlerhaften Veranschlagung im Etat selbst sind. Da die Höhe vieler Einnahmen und Ausgaben nur nach Weahrscheinlichkeit und nach usancemässigen Fraktionen veranschlagt wird, so liegt es in der Natur der Sache, dass die wirklichen Ergebnisse von diesen Anschlägen abweichen. Mindereinnahmen, Mehreinnahnen und Etatsüber- schreitungen dieser Kategorie erscheinen daher lediglich als Tatsachen, welche zur Kenntnis des Bundesrats und Reichstages gebracht wer- den. Nur soweit die Etatsüberschreitung auf dem Willen der Regierung beruht, hat sie den Charakter einer Handlung, für welche sie verantwortlich ist und der Genehmigung des Bundesrats und Reichstags bedarf. b) Die matsriellenoderqualitativen Abweichungen vom Etatsgesetz sind die Nichterhebung einer etatsmässigen Einnahme oder die Erhebung einer im Etat nicht aufgeführten Einnahme sowie die Nichtleistung 2g*

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