Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: X. Abschnitt : Das Finanzrecht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 46. Das Budgetrecht.

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Structure type:: Chapter

436 Zehnter Abschnitt: Das Finanzrecht. $ 46 einer etatsmässigen Ausgabe oder die Leistung einer ausseretatsmässigen Ausgabe. Soweit die Einnahmen durch Gesetze normiert sind, deren Aus- führung von der Regierung nicht suspendiert werden darf, wie Zoll- und Steuer- gesetze und Gebührentarife, kann die Nichterhebung einer solchen Einnahme nicht vorkommen, wohl aber kann die Regierung eine Einnahme unerhoben lassen, zu deren Erhebung sie nicht gesetzlich verpflichtet, sodern nur er- mächtigt war, wie die Begebung von Anleihen. Ebenso ist die Erhebung einer nichtetatsmässigen Einnahme unverwehrt, wenn die Regierung einen gesetzlichen Titel dafür hat, wenn z. B. der Reichskasse durch Schenkungen, Legate, völkerrechtliche Verträge oder infolge gerichtlicher Urteile Einnah- men erwachsen. Eine ausdrückliche reichsgesetzliche Anerkennung, dass Einnahmen aus anderen als den im Etat aufgeführten Bezugsquellen zu- lässig sind, ist in dem Ges. v. 11. Nov. 1871 8 2 (RGBl. S. 403) enthalten, dem zufolge solche Einnahmen zur Wiederherstellung des Reichskriegsschatzes zu verwenden sind. Die Nichtleistung einer etatsmässigen Ausgabe kann als eine Abweichung von der in dem Etatsgesetz aufgestellten Verwaltungsnorm erscheinen, für welche die Regierung politisch verantwortlich ist; eine staatsrechtliche Verantwortlichkeit besteht aber nur in denjenigen Fällen, in denen die Regierung, abgesehen vom Etat, durch andere Gesetze zur Leistung gewisser Ausgaben (z. B. Pensionen, Zinsen der Staatsschuld usw.) recht- lich verpflichtet ist. Für ausseretatsmässige Ausgaben muss die Regierung die Bewilligung des Bundesrats und Reichstages nachsuchen, wenngleich dies in der Reichsverf. nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist. Nur ist die Lei- stung einer solchen Ausgabe nicht als ‚„Gesetzwidrigkeit‘‘ oder als ‚Ver- letzung‘‘ des Etatsgesetzes anzusehen, für welche die Regierung beim Reichs- tage um „Indemnität‘ bitten müsste. Daraus, dass eine Ausgabe in den Ver- waltungsplan nicht aufgenommen ist, folgt doch sicherlich nicht, dass sie ve r- boten sei. Der Unterschied zwischen den etatsmässigen und ausseretats- mässigen Ausgaben besteht darin, dass der Reichskanzler, welcher bei den etatsmässigen Ausgaben von der Verantwortlichkeit für ihre Notwendigkeit und Angemessenheit frei ist, bei den ausseretatsmässigen Ausgaben diese Verantwortlichkeit bis zur Bewilligung durch den Reichstag trägt; die Befug- nisse des Reichstags aber sind materiell dieselben bei etatsmässigen und ausser- etatsmässigen Ausgaben. Die Bewilligung ausseretatsmässiger Ausgaben er- scheint sachlich stets als eine Ergänzung und Berichtigung des Haushalts- Etats; wenn es möglich ist, die Genehmigung des Reichstages noch einzuho- len, ehe die Ausgaben wirklich geleistet oder festgestellt sind, so erscheint die korrekteste Form die, durch einen Nachtragsetat, also in Gesetzesform, die Bewilligung zu konstatieren. Ist jedoch die Ausgabe tatsächlich geleistet, so widerspricht es der Logik, in Form eines V o r anschlages die Bewilligung aus- zusprechen, und es wird die Genehmigung in Form von Resolutionen des Bundesrates und Reichstages erteilt !). 1) Bisweilen werden aber Ausgaben, welche bereits geleistet sind, durch einen Nach- tragsetat genehmigt, insbesondere wenn zu ihrer Deckung die Aufnahme einer Anleihe

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