Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: II. Das besondere Recht Bayerns.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Anhang: II. Das besondere Recht Bayerns. 640 (Die gleiche Bestimmung findet sich in dem Schlussprotokoll zum Bündnisver- trage mit Baden-Ifessen Ziff. 8 u. zum Bündnisvertrage mit Württemberg Ziff. 1 lit. ge.) 2. Das Schlussprotokoll vom gleichen Tage (RGBl. 1871 S. 23). Bei der Unterzeichnung des Vertrages über den Abschluss eines Verfassungsbündnisses „wischen Seiner Majestät dem Könige von Preussen Namens des Norddeutschen Bundes und Seiner Majestät dem Könige von Bayern sind die unterzeichneten Bevollmächtigten noch über nachstehende vertragsmässige Zusagen und Erklärungen übereingekommen. 1. ‘s wurde auf Anregung des Königlich Bayerischen Bevollmächtigten von Seite des Königlich Preussischen Bevollmächtigten anerkannt, dass, nachdem sich das Gesetzgebungs- recht des Bundes bezüglich der Heimats- und Niederlassungsverhältnisse auf das Königreich Bayern nicht erstreckt, die Bundes-Legislative auch nicht zuständig sei, das Verehelichungs- wesen mit verbindlicher Kraft für Bayern zu regeln, und dass also das für den Norddeutschen Bund erlassene Gesetz vom 4. Mai 1868, die Aufhebung der polizeilichen Beschränkungen der Eheschliessungen betreffend, jedenfalls nicht zu denjenigen Gesetzen gehört, deren Wirksamkeit auf Bayern ausgedehnt werden könnte. II. Von Seite des Königlich Preussischen Bevollmächtigten wurde anerkannt, dass unter der Gesetzgebungsbefugnis des Bundes über Staatsbürgerrecht nur das Recht verstanden werden solle, die Bundes- und Staatsangehörigkeit zu regeln und den Grundsatz der politi- schen Gleichberechtigung aller Konfessionen durchzuführen, dass sich im übrigen diese Legislative nicht auf die Frage erstrecken solle, unter welehen Voraussetzungen Jemand zur Ausübung politischer Rechte in einem einzelnen Staate befugt sei. IM. Die unterzeichneten Bevollmächtigten kamen dahin überein, dass in Anbetracht der unter Ziffer 1. statvierten Ausnahme von der Bundes-Legislative der Gothaer Vertrag vom 15. Juli 1851 wegen gegenseitiger Tlebernahıne der Ausgewiesenen und Heimatlosen, dann die sogenannte Eisenacher Konvention vom 11. Juli 1853 wegen Verpflegung erkrankter und Beerdigung verstorbener Untertanen für das Verhältnis Bayerns zu dem übrigen Bun- desgebiete fortdauernde Geltung haben sollten. WV., Als vertragsmässige Bestimmung wurde in Anbetracht der in Bayern bestehenden be- sonderen Verhältnisse bezüglich des Immobiliar-Versicherungswesens und des engen Zu- sammenhanges derselben mit dem Hypothekar-Kreditwesen festgestellt, dass, wenn sich die Gesetzgebung des Bundes mit dem Immobiliar-Versicherungswesen befassen sollte, die vom Bunde zu erlassenden gesetzlichen Bestimmungen in Bayern nur mit Zustimmung der Bayerischen Regierung Geltung erlangen können. V, Der Königlich Preussische Bevollmächtigte gab die Zusicherung, dass Bavern bei der ferneren Ausarbeitung des Entwurfes eines Allgemeinen Deutschen Civilprozess-Gesetz- buches entsprechend beteiligt werde. VI. Als unbestritten wurde von dem Königlich Preussischen Bevollmächtigten zugegeben, dass selbst bezüglich der der Bundes-Legislative zugewiesenen Gegenstände die in den ein- zelnen Staaten geltenden Gesetze und Verordnungen in so lange in Kraft bleiben und auf

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