Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt: Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Land und Volk.)

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Die Reichsangehörigen.

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Structure type:: Chapter

g9 Die Reichsangehörigen. 43 staaten abgenommen hat, um sie selbst an ihrer Stelle auszuüben, für die An- gehörigen der Staaten. Die Bürger des Einzelstaates haben daher gegen die Reichsgewalt Untertanenpflichten und staatsbürgerliche Rechte. Aus dem Grundprinzip, dass das Reich eine staatliche Einigung der deutschen Staaten ist, ergibt sich, dass das Staatsbürgerrecht das primäre Verhältnis ist und ohne weiteres das Reichsbürgerrecht nach sich zieht. Wer Bürger eines zum Reich gehörenden Staates ist, der bedarf keines besonderen Erwerbs- aktes, um das Reichsbürgerrecht zu erlangen; er nimmt als Mitglied seines Staates am Reiche teil. Er kann aber nicht Reichs-Angehöriger sein, ohne einem deutschen Einzelstaat anzugehören; das Staatsbürgerrecht ist die wesentliche Voraussetzung zur Erlangung des Reichsbürgerrechts; es gibt keine Naturalisation durch das Reich unmittelbar. Nur für die Ausländer, welche in den Schutzgebieten sich niederlassen, sowie für die Eingeborenen dieser Gebiete hat das Reichsgesetz vom 15. März 1888 $ 6 eine Ausnahme gestattet, indem die Reich s angehörigkeit ihnen vom Reichskanzler oder von einem vom Reichskanzler ermächtigten Beamten erteilt werden kann. Da die Angehörigkeit zu einem Einzelstaat hierdurch nicht begründet wird, entsteht durch eine solche Naturalisation eine unmittelbare Reichs- angehörigkeit, die aber auch keine blosse Reichsangehörigkeit, sondern mit der Schutzgebietsangehörigkeit verbunden ist !). Ebensowenig kann die Reichsangehörigkeit für denjenigen fortdauern, der aufgehört hat, einem deutschen Staate anzugehören; man kann nicht das Reichsbürgerrecht sich vorbehalten, wenn man die Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert 2). Da- gegen kann die Staatsangehörigkeit wechseln, während das Reichsbürgerrecht unverändert bleibt, wenn der Einzelne nur nicht aus dem Kreise der zum Reiche verbundenen Staaten ausscheidet; wer in einen andern deutschen Staat überwandert, rückt nur an ein anderes Glied derselben festgeschlossenen Kette. Eine Veränderung der souveränen Staatsgewalt, welcher er unter- worfen ist, vollzieht sich für ihn nicht; nur die mit Autonomie und Selbst- verwaltung ausgestattete Unter-Staatsgewalt wird vertauscht. Es kann des- halb jemand gleichzeitig mehreren deutschen Staaten angehören. Da die wesentlichsten politischen Interessen für alle dieselben sind, so kann die gleich- zeitige Zugehörigkeit zu mehreren deutschen Staaten keine erhebliche Kol- lision der Pflichten der Treue und des Gehorsams begründen. Es fallen daher die aus der ethischen Natur des Staatsbürgerverhältnisses entnommenen Gründe, welche regelmässig es ausschliessen, dass jemand gleichzeitig mehreren Staaten angehört, für die im Deutschen Reich verbundenen Staaten fort. Hiermit im Zusammenhange steht der Rechtssatz, dass jeder Angehörige eines deutschen Staates in jedem anderen deutschen Staate, in welchem er seine Niederlassung bewirkt, die Aufnahme als Staatsbürger verlangen kann °). I. Pflichten. Die Reichsangehörigen haben gegen das Reich die- 1) Seydel, Bayr. Staatsr. I S. 294 Anm. 4. 2) Reichsgesetz v. 1. Juni 1870. $ 1: „Die Bundesangehörigkeit wird durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate erworben und erlischt mit deren Verlust.‘ 3) RG. v. 1. Juni 1870. $7. RGBI. S. 356.

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