Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Author:: Laband, Paul

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: laband_reichsstaatsrecht_1912

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Organisation; Funktionen

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Sechste Auflage

Scope:: 497 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: III. Abschnitt: Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Land und Volk.)

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 9. Die Reichsangehörigen.

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Structure type:: Chapter

89 Die Reichsangehörigen. 45 -—_—— .. ..—— En —- m Zn keine Untertanenpflicht und demgemäss auch keine Treuverpflichtung zu den anderen Einzelstaaten und ihren Landesherren. Daraus folgt natürlich nicht, dass eine gegen diese Staaten und Landesherren gerichtete Handlung straflos bleiben müsse. Werden selbst feindliche Handlungen gegen „befreundete“ Staaten und Beleidigung ihrer Souveräne unter der Bedingung derReziprozität bestraft, so gilt dies um so mehr von den zum Reich gehörenden, durch das enge staatsrechtliche und nationale Band verknüpften Gliedstaaten des Rei- ches !). Es ergibt sich daher hinsichtlich der Untertanen des Reiches eine drei- fache Abstufung des Verbrechensbegriffes nach Massgabe der Staatsangehörig- keit. a) Der Hoch- und Landesverrat und die Majestätsbeleidigung gegen das Reich und dessen Oberhaupt oder gegen den eigenen Staat und dessen Landes- herrn, denen der Staat resp. Landesherr gleichgestellt sind, in dessen Gebiet und unter dessen Schutz man sich aufhält. b) Feindliche Handlungen gegen andere Bundesstaaten oder Beleidigungen anderer Bundesfürsten. c) Feind- liche Handlungen gegen befreundete, nicht zum Reiche gehörende Staaten und Beleidigungen ihrer Landesherren, deren Strafbarkeit unter der Bedingung der Reziprozität steht. Diese dreifache Gliederung hat das Reichsstrafgesetz- buch in der Tat durchgeführt bei dem hochverräterischen Mordversuch ($ 80. 81. 102) und der Fürstenbeleidigung ($ 94 fg. 98 fg. 103). Der sogen. mili- tärische Landesverrat, welcher in der Aufreizung eines fremden Staates zum Kriege gegen das Vaterland oder in der Unterstützung, Begünstigung und Vorschubleistung des Feindes nach ausgebrochenem Kriege besteht, kann nur gegen das Reich, niemals gegen einen einzelnen Gliedstaat gerichtet sein, da die Gliedstaaten das Recht zur Kriegführung nicht haben?). Demgemäss kommt auch in subjektiver Beziehung lediglich die Reichsangehörigkeit in Betracht und die $$ 87—90 des StrGB. bedrohen ‚einen Deutschen‘, welcher die daselbst angeführten Handlungen gegen das Deutsche Reich oder dessen Bundesgenossen verübt, mit Strafe. Dagegen der sogen. diplomatische Landes- verrat, welcher in der Mitteilung von Staatsgeheimnissen oder Urkunden, in der Vernichtung von Aktenstücken oder Beweismitteln behufs Gefährdung staatlicher Rechte oder in der Führung eines Staatsgeschäfts mit einer andern Regierung zum Nachteil des Staates, welcher den Auftrag dazu erteilt hat, besteht, kann seinem objektiven Tatbestande nach ebensowohl gegen das Reich, wie gegen jeden einzelnen Staat verübt werden. Das Strafgesetzbuch hat jedoch bei den erwähnten Fällen des Landesverrats und beim Hochverrat auf die Staatsangehörigkeit überhaupt keine Rücksicht genommen, sondern Inländer und Ausländer gleichgestellt, daher auch unter den ‚Angehörigen d der einzelnen Gliedstaaten nicht unterschieden. "3: 17, . s . . . oo 0 .- .. on ut s u at aen . s 1) Eine völlige Gleichstellung des Hoch- und Landesverrates gegen den eigenen Staat mit dem (Quasi-) Hoch- und Landesverrat gegen einen andern deutschen Staat ist aber dadurch noch nicht geboten. Was John (Holtzend. Handb. des Strafr.) III, 18. 7£f. und Zorn, Staatsr. I. S. 376 fg. in dieser Richtung ausführen, ist von der Idee des Einheitsstaates, nicht der des Bundesstaates beherrscht. — Ueber den Fall mehrfacher Staatsangehörigkeit vgl. Falcke S. 28 ff. 2) Auch das RG. v. 3. Juli 1893 (RGBil. S. 205) über den Verrat militärischer Ge- heimnisse erfordert wiederholt zum Tatbestande ‚die Gefährdung der Sicherheit des Deutschen Reiches“.

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