Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 11. Die Unterordnung der Einzelstaaten unter das Reich. 103 während das Reich diejenigen Rechte ausübt, welche der souveränen Staatsgewalt den Selbstverwaltungskörpern gegenüber gebühren, näm- — in Preußen durch das reaktionäre Ministerium in den Jahren von 1852—1859, also kurz nach Einführung der konstitutionellen Verfassung in schärfster Weise zum all- gemeinen Bewußtsein gebracht. Diese rücksichtslose Parteiregierung entsprach dem konstitutionellen Ideal vollkommen, da sie die überwiegende Mehrheit beider Häuser des Landtages auf ihrer Seite hatte. Um dieser üblen Folge des Konstitutionalismus entgegenzuwirken, suchte man Schutzmittel gegen dieselbe. Dazu war an und für sich jede Einrichtung geeignet, welche die Zuständigkeit und Machtbefugnis des Ministers beschränkt. Die hierzu dienenden Mittel sind sehr zahlreich und von sehr verschiedenem juristischen Charakter. Da sie aber alle demselben politischen Zwecke dienen, nämlich dem konstitutionellen Minister-Absolutismus Schranken zu setzen und die Gefahr einer rücksichtslosen Parteiregierung und willkürlichen Gesetzesinter- pretation zu verhüten, so hat man sie unter einen und denselben politischen Gesichtspunkt gebracht, sie zu einem „System“ verknüpft. Dafür brauchte man auch einen einheitlichen Ausdruck, ein politisches Schlagwort. Unter dem Einfluß von Gneist, der in der Reaktionsperiode der fünfziger Jahre mit Energie und bahn- brechendem Erfolge die Gefahren der konstitutionellen Parteiregierung und mini- steriellen Allgewalt darlegte und durch seine Werke über das Englische Verfas- sungsrecht die Mittel zur Abhilfe zeigen wollte, ist dafür der dem englischen Worte selfgovernement nachgebildete Ausdruck „Selbstverwaltung“ üblich geworden. Man sprach von einem „System der Selbstverwaltung“ und nahm in dasselbe nicht bloß die Uebertragung der staatlichen Verwaltungsgeschäfte an Kommunalverbände — wie sie durch die Steinsche Städteordnung erfolgt war —, sondern auch die Dezen- tralisation der Verwaltung, die Verwendung von Ehrenbeamten, die Be- setzung gewisser Aemter durch Wahl, die Zuziehung von Laien zur Erledigung von Staatsgeschäften, die Einrichtung von Verwaltungsgerichten auf. Da- durch ist der Ausdruck Selbstverwaltung ein vieldeutiger, unbestimmter und ver- schiedene Dinge umfassender geworden: ja man ging so weit, jede Betätigung indi- vidueller Willensfreiheit und jede irgendwie geartete Schranke bureaukratischer Macht als Bestandteil oder Aeußerung „der Selbstverwaltung“ anzusehen. Es ist nicht zu verwundern, daß auch in den Gesetzen selbst, durch welche die Reform der inneren Verwaltung erfolgte, der Ausdruck in einem juristisch unpräzisen Sinne ver- wendet wurde, und daß noch gegenwärtig in der deutschen staatsrechtlichen Litera- tur eine große Verschiedenheit der Ansichten besteht. Namentlich ist noch immer die Ansicht verbreitet, daß das entscheidende Kriterium der Selbstverwaltung das Ehrenamt sei. Allein dies ist völlig unhaltbar. Nur ein sehr kleiner Teil der Be- amten der Selbstverwaltung ist unbesoldet, die überwiegende Mehrzahl besteht aus angestellten Berufsbeamten, und andererseits werden in der unmittelbaren Staats- verwaltung in großer Zahl auch unbesoldete Beamte verwendet. Es hängt dies so- wohl in der Selbstverwaltung als auch in der Staatsverwaltung davon ab, ob man erwarten kann, in genügender Zahl geeignete Personen zu finden, welche die frag- lichen Aemter unentgeltlich führen, und ob man sich durch Versagung der Besol- dung nicht die Auswahl in nachteiliger Weise beschränkt. Mit Ehrenbeamten allein kann die Selbstverwaltung ebensowenig auskommen wie die unmittelbare Staatsver- waltung. Selbstverwaltung bedeutet seinem Wortsinne nach den Gegensatz zum Ver- waltetwerden; wird von einer Körperschaft ausgesagt, daß sie selbst verwaltet, so setzt das stillschweigend immer eine höhere Macht voraus, von der sie auch verwaltet werden könnte. Der Begriff ist daher unanwendhar auf die höchste, oberste, sou- veräne Macht, da bei ihr ein Verwaltetwerden unmöglich und undenkbar ist. Da- gegen findet dieser Begriff der Selbstverwaltung überall da Anwendung, wo eine obere Gewalt die ihr zustehenden Hoheitsrechte nicht unmittelbar mittelst eines

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