Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Die Rechte der Einzelstaaten.

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Structure type:: Chapter

116 8 12. Die Rechte der Einzelstaaten. der Wille des einzelnen Staates unerheblich. Die Gesamtheit der ein- zelnen Staaten erscheint tamquam unum corpus und der Teil wird durch die Veränderung des Ganzen ohne weiteres mitbetroffen. Die einzelnen in der Mitgliedschaft enthaltenen Rechte und Pflich- ten der Staaten sind daher dem Reiche gegenüber nicht jura quaesita, die nicht ohne Zustimmung der einzelnen Staaten eingeschränkt oder beseitigt werden können. Ebensowenig sind die in der Mitgliedschaft begründeten Pflichten ihrem Umfange nach definitiv begrenzt, so daß sie nicht ohne Zustimmung der einzelnen Staaten erschwert werden können. Wohl aber können sich aus der Mitgliedschaft einzelne Rechte und Pflichten ablösen als perfekt gewordene Wirkungen, als selbständig gewordene Rechte und Pflichten, die man der Mitgliedschaft gegenüber mit separierten Früchten vergleichen kann!). Dahin gehört z. B. der Anspruch der einzelnen Staaten auf die Vergütung der Erhebungs- kosten für Zölle und Verbrauchsabgaben gemäß Art. 38 der Reichsverf. oder auf die Ueberweisung der Zoll- und Steuererträge oder auf den Anteil an der Erbschaftssteuer rücksichtlich der bereits abgelau- fenen Zeit. Das Reich kann allerdings jederzeit die angeführten Ge- setzesbestimmungen ändern; würde das Reich dies aber mit rück- wirkender Krafttun, so würde es dadurch zweifellosin jura quaesita einzelner Staaten eingreifen. Rücksichtlich der Pflichten der Staaten liefern die Matrikularbeiträge ein analoges Beispiel; das Reich kann jederzeit für dieselben einen neuen Verteilungsmaßstab einführen; für die Zeit aber bis zu dieser Aenderung hat der Einzelstaat ein er- worbenes Recht, daß die bis dahin fällig gewordenen Beiträge nach den bestehenden Grundsätzen berechnet werden. 2. Die Mitgliedschaftsrechte sind grundsätzlich für alle Staaten dieselben, nicht etwa in dem Sinne, daß sie für alle Staaten absolut gleich sind, sondern daß auf alle Staaten dieselben Rechtsregeln An- wendung finden. Bei der Begründung des Norddeutschen Bundes und dem Hinzutritt der süddeutschen Staaten standen sich die bis dahin souveränen deutschen Staaten als völlig gleichberechtigte Persönlich- keiten gegenüber und auf der Anerkennung dieser Gleich- berechtigung, der Koexistenz einander ebenbürtiger staatlicher Personen, beruht das Bundesverhältnis, der bundes staatliche Charakter des Reiches. Es ist nicht ausgeschlossen, daß nicht einzel- nen Staaten Sonderrechte eingeräumt werden, durch welche die Lasten und Pflichten der übrigen nicht erschwert werden, wie z. B. die Kom- petenzbeschränkungen des Reiches hinsichtlich der süddeutschen Staa- ten; es ist ferner zulässig, einzelnen Staaten mit Zustimmung aller üb- rigen Prärogativen beizulegen, wie z. B. die Präsidialrechte Preußens; es ist endlich vollkommen zulässig, einem Staate größere Lasten auf- zuerlegen oder ihm größere Opfer an Hoheitsrechten zuzumuten, wie 1) Labanda. a. O. S. 1502.

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