Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 12. Die Rechte der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 12. Die Rechte der Einzelstaaten. 123 nannte Reservatrechte begründen, an eine besonders erschwerte Form der Abänderung geknüpft, nämlich daß die zu Verfassungsänderungen erforderliche Majorität die Stimmen desjenigen Staates enthalten muß, dessen Vorrecht beseitigt werden soll. Hieraus folgert er sodann, daß es nicht möglich sei, durch Akte der gewöhnlichen Gesetzgebung oder durch Beschlüsse des Bundesrats Sonderrechte zu begründen, und daß auch den verfassungsmäßigen Sonderrechten kein anderer Schutz ge- währt sei, »als dies der souveräne Staat seinem Wesen nach vermag«. Dem Reich gegenüber gäbe es keine jura singulorum seiner Mitglieder. »Auch hier bewähre sich das Reich als ein mit dem Einheitsstaat gleichartiges Staatswesen.« In diesen Worten ist der fundamentale Irrtum der Hänelschen Deduktion ausgesprochen. Im Einheitsstaate gibt es keine Mitglied- schaft und daher auch keine Sonderrechte als individuelle subjektive Rechte: der Begriff der Sonderrechte ist von dem der Mitgliedschaft unzertrennlich und setzt mit Notwendigkeit einen korporativen Ver- band voraus. Hierin unterscheidet sich der Bundesstaat vom Einheits- staat, daB der erstere eine korporative Vereinigung von Staaten ist und Staaten zu Mitgliedern hat, der letztere nicht. Indem Hänel den Bundesstaat mit dem Einheitsstaat wegen des beiden gemeinsamen Merkmals der Souveränität identifiziert, läßt er denjenigen Unter- schied zwischen beiden unbeachtet, welcher gerade für die Sonder- rechte maßgebend ist. Der Bundesstaat bildet hinsichtlich der Zulässigkeit und des Rechtsschutzes von Sonderrechten mit den Kor- porationen, auch den nichtsouveränen, eine gemeinsame Kategorie, nicht mit dem souveränen Einzelstaat. Wäre die Hänelsche Auf- fassung richtig, so hätte die Einräumung von Sonderrechten in der Reichsverfassung einen geringen Wert; denn der »objektive Rechtssatz« des Art. 78, Abs. 2 kann wie jede andere Bestimmung der Verfassung abgeändert werden; die verfassungsmäßigen Sonderrechte ‚würden da- her nur unter der Resolutivbedingung eingeräumt sein, daß es dem Bundesrat und Reichstag beliebt, sie zu widerrufen, nachdem zuvor Art. 78, Abs. 2 abgeändert worden ist. Ihre Garantie wäre lediglich eine moralische. Das entspricht zweifellos nicht der Tendenz, in wel- cher bei der Reichsgründung gewissen Staaten Sonderrechte eingeräumt worden sind. Ebenso unbegründet ist die Behauptung Hänels, daß durch ge- wöhnliche Gesetze und Bundesratsbeschlüsse keine wirklichen Sonder- rechte begründet werden können. Wenn sich die gesetzgebenden Or- gane des Reichs z. B. bei einer Neuordnung des Maß- und Gewichts- wesens und des Bankwesens dahin einigen, daß Bayern seine eigene Normaleichungskommission und seine eigene Notenbank haben soll, so kann dies nach Treu und Glauben nicht anders verstanden werden, als daß für Bayern ein subjektives Recht auf die Fortdauer dieser Einrichtungen konstituiert werden soll. Dies gilt auch von dem

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