Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Drittes Kapitel. Das Verhältnis des Deutschen Reiches zu den Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 13. Die Existenz der Einzelstaaten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 13. Die Existenz der Einzelstaaten. 133 der tatsächlich vorhandenen 25 Staaten, nicht aber eine Anordnung über das Vorhandensein der 25 in ihm genannten Staaten!). Allerdings würde eine Aenderung in dem vorhandenen Bestande der deutschen Bundesstaaten eine formelle Aenderung des Wortlautes des Art. 6 und möglicherweise?) eine Modifizierung des dem Artikel zugrunde liegenden Prinzips der Stimmenverteilung zur Folge ha- ben; dagegen würde sie nicht in ihrer rechtlichen Gültigkeit von einer Aenderung des Art. 6 bedingt sein. Ergibt sich sonach, daß die Reichsverfassung keine positive An- ordnung enthält, welche eine Aenderung in der Zahl und dem Bestande der Mitglieder des Reiches untersagt und ist ebensowenig aus dem We- sen des Reiches als Bundesstaat eine solche Unveränderlichkeit des Mitgliederbestandes herzuleiten, so folgt, daß alle Rechtstitel, welche zur rechtmäßigen Verschmelzung deutscher Staaten miteinander führen könnten, nämlich Thronfolgerechte und Verträge — nach dem Vor- bilde der zwischen Preußen und den Hohenzollernschen Fürstentümern abgeschlossenen — mit voller Wirkung fortbestehen und gerade nach 1) Uebereinstimmend Mejer a.a.0O. Eingehende und interessante Erörterungen über diese Frage fanden mit bezug auf den Akzessionsvertrag mit Waldeck in der Sitzung des preußischen Abgeordnetenhauses vom 11. Dezember 1867 statt. Der Reichs- kanzler bemerkte (Stenogr. Berichte I, S. 338): „daß die Waldecksche Stimme und deren Bezeichnung, sowie die bisherige Stimmenzahl einen integrierenden Teil der Bundesverfassung bilden, daß also, um eine dieser Stimmen verschwinden zu lassen, eine Aenderung der Bundesverfassung unvermeidlich wäre“. Allein wenn die Stimme eines Staates auf einen andern mit dem Staate selbst übergeht, so „verschwin- det“ weder die Stimme, noch ändert sich die Stimmenzahl. Auch die Bemerkungen des Reichskanzlers (ebendas. S. 341), daß ein Vertrag unzulässig sei, durch welchen ein Bundesfürst sich verpflichte, seine Stimme ruhen zu lassen, treffen nicht den Fall, daß zwei Staaten mit einander verschmelzen und infolgedessen ein Fürst zwei oder mehrere Stimmen kumuliere. 2) Tritt keine Aenderung des Art. 6 ein, so würde die Stimme des untergegange- nen Staates auf den Staat übergehen, in welchen er einverleibt worden ist. Dadurch könnte allerdings ein immer noch sehr kleiner Staat zwei oder drei Stimmen erlangen, oder Preußen eine große Stimmenzahl vereinigen, überhaupt das Verhältnis der Stimm- führung verändert werden; dies ist aber nur die Folge davon, daß das Prinzip der Stimmenverteilung von einer historischen Tatsache, der Stimmführung im Plenum des ehemaligen Deutschen Bundes, entnommen ist. Thudichum S. 62; v. Martitz, Tüb. Zeitschr. 32, S. 558 (unter Berufung auf Art. 16 der Wiener Schlußakte, deren Unanwendbarkeit auf das Reich bereits v. Rönne ], S. 198 richtig hervorgehoben hatte) u. a. meinen, daß bei einer Vereinigung zweier Staaten die Stimme des ein- verleibten Staates wegfallen würde. Unbestimmt äußert sich v. Mohl S. 10. Die richtige Ansicht hat der Abgeordnete Waldeck im preußischen Abgeordnetenhause am 11. Dezember 1867 entwickelt. (Stenogr. Berichte I, S. 343.) Uebereinstimmend jetzt auch Seydel, Kommentar, 2. Aufl. S.29. Die Frage ist wohl ohne praktische, Bedeutung, da eintretendenfalles die Frage zweifellos durch Reichsgesetz geregelt wer- den würde. Insofern ist v. Rönne.a.a. O. beizupflichten. Siehe auch Anschütz S. 525. Die Ausführungen von Zorn I, S. 93 stehen im vollkommenen Widerspruch mit seiner Theorie, daß die Einzelstaaten „begrifflich“ Schöpfungen der Reichsgewalt seien, sind aber auch an sich m. E. unrichtig.

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