Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)

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Title:: Zweiter Abschnitt. Bundesgebiet.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 21. Begriff und staatsrechtliche Natur.

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196 8 21. Begriff und staatsrechtliche Natur des Bundesgebietes. hoheit der Einzelstaaten insoweit berücksichtigt, als die einzelnen Landesregierungen von den Ernennungen der Reichspost- und Tele- graphenbeamten, soweit dieselben ihre Gebiete betreffen, und von den ihre Kontingente betreffenden Veränderungen, Avancements und Er- nennungen Mitteilung erhalten. (Reichsverfassung Art. 50, 66.) Zu erwähnen ist hier auch das Recht des Kaisers, innerhalb des Bundesgebietes die Garnisonen zu bestimmen (Reichsver- fassung Art. 63, Abs. 4), und andererseits die territorialen Militärhoheits- rechte der Einzelstaaten (siehe Bd. 4, $ 99, Ziff. 2). Ueber die Bedeutung, welche für die Reichstagswahlbezirke aus- nahmsweise den Staatsgebieten zukommt, vgl. unten $ 32. Il. Soweit die eigene Verwaltung der Einzelstaa- tensich erstreckt — und zwar gleichviel, ob dem Reiche die Gesetzgebung und Aufsicht zusteht oder ob die Einzelstaaten auch die Autonomie haben -— kommt die Gebietshoheit der Einzel- staaten zu voller Geltung. Für die Erhebung und Verwaltung der Zölle und Verbrauchsab- gaben, für die Tätigkeit der Eichungsämter, der Strandämter, für die Handhabung der Gewerbeordnung, für die Zuständigkeit der Gerichte auch in den reichsgesetzlich geregelten Materien besteht das Territorial- prinzip innerhalb der Einzelstaaten in demselben Umfange, wie hin- sichtlich der Erhebung direkter Steuern, der Aufsicht über Kirchen und Schulen, über Gemeinden, über Forsten und Bergwerke Dem Reiche ist hier ein Eingriff in die Gebietshoheit eines einzelnen Staates, eine Bestimmung über die Abgrenzung, Zusammenlegung oder Teilung der Verwaltungsdistrikte u. dergl. entzogen. Es steht ihm frei, auf verfassungsmäßigem Wege den Bereich der Selbstverwaltung aller einzelnen Staaten einzuschränken und den der Reichsverwaltung aus- zudehnen; aber nicht über die von ihm reichgesetzlich gezogenen und für alle Staaten geltenden Grenzen der Selbstverwaltung in die Gebiets- hoheit eines oder mehrerer einzelnen Staaten überzugreifen. Es wäre dies eine Verletzung von jura singulorum. (Siehe oben S. 128.) Ebensowenig aber können die Behörden eines Bundesstaates Ho- heitsrechte auf dem Gebiete eines anderen ausüben, selbst wenn die Ausübung dieser Hoheitsrechte für das ganze Bundesgebiet einheitlich ber 1871 (Reichsgesetzbl. 1870, S. 274; 1872, S. 1); Gebietsteile Preußens gehören zum Bezirk der Direktion in Dresden u. s. w. Ueber die Abgrenzung der Bezirke der Disziplinarkammern vgl. die Verordnung vom 11. Juli 1873 (Reichsgesetzbl. S. 293), welche nicht bloß die kleineren Staaten benachbarten Bezirken zulegt, son- dern auch sie an verschiedene Bezirke weist, z. B. der hessische Kreis Wimpfen ge- hört nicht nach Darmstadt, sondern nach Karlsruhe u. s. w. Die Einteilung des Bun- desgebietesin Armeekorpsbezirke, derselben in Divisions- und Brigadebezirke und derselben — „je nach Umfang und Bevölkerungszahl“ — in Landwehrbataillons- und Landwehrkompagniebezirke überläßt das Reichsmilitärgesetz vom 1. Mai 1874, 85 dem Reiche. Auch die Bezirke der Berufsgenossenschaften der Unfallversicherung können hier erwähnt werden.

Contents: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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