Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die natürlichen Grundlagen des Reiches. (Volk und Land.)

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Structure type:: Chapter

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Title:: Zweiter Abschnitt. Bundesgebiet.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 22. Gebietsveränderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 22. Gebietsveränderungen. 203 unter den deutschen Staaten hat an politischer Bedeutung fast den größten Teil eingebüßt; denn das abgetretene Stück bleibt, wenn es auch die Staatsangehörigkeit wechselt, der souveränen Reichsgewalt, der Reichsgesetzgebung, den vom Reich erforderten Lasten und Leis- tungen u. s. w. in derselben Weise wie bisher unterworfen. Gebiets- abtretungen unter den Bundesstaaten verhalten sich zu Gebietsabtre- tungen an auswärtige Staaten etwa wie Ueberwanderungen zu Aus- wanderungen. Für das Reich besteht der Regel nach gar kein rechtliches Interesse, ob ein Stück des Bundesgebietes zu diesem oder jenem Einzelstaat gehört. Selbstverständlich ist es, daß kein Stück des Bundes- gebietes den Hoheitsrechten des Reiches ohne Zustimmung des letzteren dadurch entzogen werden kann, daß es an einen, mit Reservatrechten ausgestatteten Staat, z. B. an Bayern, abgetreten wird; es könnte an Bayern nur in derjenigen rechtlichen Lage, in welcher es sich vor der Abtretung befand, übergehen. Ebenso ist es selbstverständlich, daß, wenngleich die Abtretung von Gebietsteilen an einen anderen deutschen Staat der Reichsgenehmi- gung nicht bedarf, dennoch ein Reichsgesetz in dem Falle erforderlich ist, wenn zugleich das Stimmenverhältnis im Bundesrat und die Ab- grenzung der Reichstagswahlkreise verändert werden sollen'). Endlich ist es zweifellos, daß, insoweit Gebietsveränderungen zugleich eine Ver- änderung der Bevölkerungszahlen herbeiführen, die Berück- sichtigung dieses Umstandes bei allen Verteilungen von Lasten und Rechten, welche nach Maßgabe der Bevölkerungsziffern erfolgen, z. B. der Matrikularbeiträge, der Ueberweisungen, der Rekrulengestellung, nicht direkt unter den Staaten, welche den Gebietsaustausch vor- nehmen, bewirkt werden kann, sondern eines Bundesratsbeschlusses bedarf?). Die richtige Ansicht) ist auch in der Praxis befolgt worden, indem seit Gründung des Norddeutschen Bundes sehr zahlreiche Gebietsveränderungen und Grenzregulierungen unter den deutschen Staaten stattgefunden haben, ohne daß jemals die Zustimmung des Norddeutschen Bundes oder des Deutschen Reiches erteilt worden ist‘®). — 1) Vgl. Reichsges. v. 18. Februar 1906 (RGBl. S. 317). 2) Vgl. z. B. Bundesratsprotokoll 1874, 8 348, S. 244 fg., über den preuß.-oldenb. Gebietsaustausch vom 8. April 1873, und Bundesratsprotokoll 1875, $ 229, S. 194, we- gen Wolde und der Teilung des Kommunionharzes. 3) Dieselbe ist auch in der Theorie die überwiegende. Vgl. die zahlreichen Zitate bei Meyer 8 164, Note 16; A. A. Zorn LS. 102; Bansi S. 686. 4) Beispiele bei Ernst Meier, Ueber den Abschluß von Staatsverträgen (1874) S. 253 ff. Seitdem sind viele Fälle hinzugekommen.

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