Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. 255 des Reiches, übt er die souveräne, über den Staaten stehende Reichs- gewalt aus. Ein Bundesratsbeschluß entsteht zwar durch die Willensentschlüsse der einzelnen Staaten, aber er ist nicht eine über- einstimmende Willenserklärung der letzteren oder der Majorität derselben, sondern er ist die Willenserklärung eines selbständigen, öffentlich-rechtlichen Subjekts, welchem die staatliche Herrschaft über die Einzelstaaten zusteht, das aber durch die Gesamtheit der letzteren gebildet wird. Sowie in diesem ideellen Subjekt die Personen der Mitglieder, aus denen es gebildet ist, als Individuen verschwinden, so erscheint auch der Bundesrat als Einheit, sobald er an der Ausübung der Reichs- gewalt und an der Durchführung der dem Reiche obliegenden Aufgaben Anteil nimmt. Man kann daher auch nicht behaupten, die Souveränität des Reiches sei zwischen Bundesrat und Kaiser geteilt. Die souveräne Gewalt ist unteilbar, und weder dem Bundesrat noch dem Kaiser steht ein Teil derselben zu; sie gehört vielmehr ganz und vollständig der Gesamtheit der deutschen Staaten. Aber die Funktionen der Staatstätigkeit, die Leistung der staatlichen Arbeit im Reich, die Handhabung der sou- veränen Gewalt auf verschiedenen Gebieten des staatlichen Lebens sind an mehrere Organe verteilt und von dem Zusammenwirken der- selben abhängig gemacht. Die Art dieser Verteilung beruht oft mehr auf politischen Gründen und Zweckmäßigkeitserwägungen als auf juristischen Prinzipien und logischen Konsequenzen. Mit einer Definition des Bundesrates den Wirkungskreis desselben so zu bestimmen, daß alles, was ihm obliegt, eingeschlossen, und alles andere ausgeschlossen ist, erweist sich als unmöglich. Wohl aber kann man die Stellung des Bundesrates im Organismus des Reiches näher bestimmen, namentlich im Gegensatz zu der Stellung des Kaisers. Charakteristisch für den Bundesrat ist, daß er immer nur be- schließen, niemals handeln, befehlen, verfügen kann. In dieser Be- ziehung steht er dem Reichstage gleich. Seine Beschlüsse können die Vorbedingung für Handlungen des Kaisers oder der Reichsbehörden oder der Landesregierungen sein oder sie können den Impuls zu solchen geben d. h. es kann die verfassungsmäßige Pflicht bestehen, auf Grund von Bundesratsbeschlüssen die ihnen entsprechenden Handlungen vorzunehmen; aber niemals ist der Bundesrat befugt, seine Beschlüsse selbst zur Ausführung zu bringen. Nicht einmal die von ihm be- schlossenen Gesetzentwürfe kann er selbst dem Reichstage vorlegen, noch die von ihm sanktionierten Gesetze selbst verkündigen RV. Art. 16, 17; er kann dem Abschluß von Staatsverträgen »zustimmen«, aber sie nicht ratifizieren RV. Art. 11. (Vgl. oben S. 229.) Daraus folgt, daß der Schwerpunkt der dem Bundesrat zugewiesenen Tätigkeit in der Aufstellung der Rechtsregeln und der allgemeinen Verwaltungsnormen

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