Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

S 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. 261 Reiches, die über den Verwaltungsbehörden der Einzelstaaten stehende Kontrollbehörde, welche in ähnlicher Weise wie ein Verwaltungs- gerichtshof dafür Sorge trägt, daß die den Einzelstaaten überlassene Selbstverwaltung in Zoll- und Steuersachen nicht zu ungleichartiger Auslegung und Handhabung der Reichsgesetze führt. Dem Kaiser, bezw. den von ihm ernannten Reichsbeamten, insbesondere dem Reichskanzler, liegt es dann wieder ob, die Befolgung der vom Bundesrat getroffenen Entscheidungen seitens der Landesbehörden zu veranlassen und zu überwachen. Vgl. oben $ 11 S. 113. Bei der Redaktion der Reichsverfassung, welche bei den Verhand- lungen in Versailles mit den süddeutschen Staaten vereinbart worden ist, wurde im Anschluß an die im Zollvereinsvertrage enthaltene Be- stimmung der Art. 7 über die der Beschlußfassung des Bundesrates unterliegenden Angelegenheiten festgestellt, der in der jetzigen Redaktion wiederkehrt. Schon vor dem Abschluß der Verträge mit den süddeutschen Staaten hatte sich im Norddeutschen Bunde die Praxis Eingang ver- schafft, daß Zweifel über die Anwendung von Reichsgesetzen und Be- denken, welche bei Handhabung derselben entstanden, dem Bundesrate zur Beschlußfassung vorgelegt wurden. Bei der Generaldebatte über diese Verträge im Reichstage von 1870 konnte daher Staatsminister Delbrück nicht ohne Grund von der neuen Formulierung des Art. 7 sagen'), daß »sie eine ins Gewicht fallende materielle Bedeutung nicht habe«. Er fügte hinzu: »Es wurde Wert gelegt auf die Zusammenfassung, um an einem Ort klar zu stellen die eigentlichen Zuständigkeiten des Bundes- rates, deren Ergründung aus der Bundesverfassung selbst nicht ohne ein gewisses Studium möglich war. Eine materielle Aen- derung des Bestehenden ist damit kaum herbeigeführt. Wenn nach dieser Aussage demnach tatsächlich die Befugnisse des Bundesrates durch Art. 7, Ziff. 3 der Reichsverfassung nicht wesent- lich erweitert worden sind, so ist doch unzweifelhaft, daß sie dadurch erst ein staatsrechtliches Fundament erhalten haben, welches nach der norddeutschen Bundesverfassung nur in bezug auf Zoll- und Steuer- angelegenheiten vorhanden war. Die Tragweite dieser Bestimmung zeigt sich namentlich in dem Verhältnis des Bundesrates zum Kaiser und seinem Minister, dem Reichskanzler. Nach Art. 17 der Reichsverfassung steht dem Kaiser die Ueberwachung der Ausführung der Reichsgesetze zu. Nach dem Ursprunge des Art. 7 in dem Zollvereinsvertrage und dem Art. 37 der norddeutschen Bundesverfassung kann es nun keinem Zweifel unter- liegen, daß Art. 7, Ziff. 3 sich zu Art. 17 gerade ebenso verhält, wie der dritte Absatz des Art. 36 zu dem zweiten Absatz desselben Artikels, 1) II. außerord. Sess. 1870. Stenogr. Ber. S. 68.

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