Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Der Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

262 8 29. Der Bundesrat als Organ des Reiches. d. h. dieselbe Abgrenzung der Kompetenz, welche für Zoll- und Steuer- sachen in Art. 36 erfolgt ist, ist durch Art. 7, Ziff. 3 und 17 auf alle der Reichsgesetzgebung unterliegenden Gegenstände ausgedehnt worden!). Dem Kaiser liegt es daher ob, die zur Kontrolle der Einzelstaaten etwa erforderlichen und durch Reichsgesetze vorgesehenen Beamten zu ernennen; namentlich aber gehen vom Kaiser, d.h. von dem von ihm ernannten Reichskanzler oder den Ressortbehörden des Reiches, die Verfügungen aus, welche zur Durchführung der vom Bundes- rate getroffenen Entscheidungen erforderlich sind. Der Bundesrat dagegen fällt die materielle Entscheidung über die Auslegung oder Handhabung der Reichsgesetze oder über eine allgemeine Einrichtung behufs Abhilfe der Mängel, welche bei der Ausführung der Reichs- gesetze hervorgetreten sind ’?). Es steht diese, dem Bundesrate zugewiesene Kompetenz im engsten Zusammenhange mit dem ihm zustehenden Verordnungrecht, und die Beschlußfassung über Mängel, d. h. über die richtige Handhabung der Reichsgesetze, und über Abhilfe der hervorgetretenen Uebelstände fließt in unmerklichen Abstufungen und Uebergängen an der einen Grenz- linie mit dem Beschluß allgemeiner Verwaltungsverordnungen, an der anderen mit der Fällungeines verwaltungsgerichtlichen Urteils zusammen. Daraus ergeben sich aber auch zugleich die Schranken, welche der durch Art. 7, Ziff. 3 begründeten Kompetenz des Bundesrates gesetzt sind. Dem Bundesrat steht keine Entscheidung zu in allen denjenigen Angelegenheiten, die durch Reichsgesetz einer Reichs- behörde überwiesen sind. Dazu gehören vor allem die eigentlichen Rechtsstreitigkeiten, welche eine richterliche Entscheidung erfordern, also insbesondere die der Kompetenz des Reichsgerichts, des Reichs- militärgerichts, des Heimatsamts, des Reichseisenbahnamts nach S 5, Ziff. 4 des Gesetzes vom 27. Juni 1873, des Versicherungsamts u. s. w. unterliegenden Streitfälle.. Ebenso aber auch diejenigen Angelegenhei- ten, deren Erledigung zum Ressort der Reichsverwaltungsämter gehört. Es ist ferner die durch Art. 7, Ziff. 3 für den Bundesrat begründete 1) Im wesentlichen besteht dasselbe Verhältnis auch zwischen Art. 7, Ziff. 1 und Art. 16. Der Bundesrat beschließt, welche Vorlagen dem Reichstage zu machen sind; der Kaiser läßt dieselben nach Maßgabe der Beschlüsse des Bundesrates an den Reichs- tag bringen. 2) Sehr richtig äußerte sich der Abgeordnete Lasker im Reichstag 1870. II. auß. Sess. Stenogr. Ber. S. 122: „Den zweiten Teil, welcher die Abhilfe der Mängel dem Bundesrat überweist, verstehe ich dahin, daß die tatsächliche Exekution allein durch das Bundeskanzleramt vermittelt wird, daß der Bundesrat irgend welche Mängel als vorhanden konstatiert und Abhilfe beschließt, und daß diese dann durch die Beamten des Bundeskanzlers oder durch das Bundeskanzleramt unter der Leitung des Bundes- kanzlers erfolgen muß. Ich glaube die Bestimmungen der Verfassung nicht mißzu- verstehen und in dieser Einschränkung begrüße ich sie als eine vorteilhafte Organi- sation.“ Westerkamp S. 157 findet das Verhältnis des Bundesrates und des Kai- sers „nicht völlig Klar“; freilich, wenn seine Darstellung desselben richtig wäre, so wäre es völlig unklar.

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