Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 37. Der Schutz der Reichstagsmitglieder.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 37. Schutz der Reichstagsmitglieder. 359 die Strafvollstreckung sich nicht erstreckt; auch ist niemals in Preußen in der staatsrechtlichen Praxis die entgegengesetzte Behauptung auch nur erhoben worden !). Bei der Vereinbarung der Reichsverfassung wurde daher von keiner Seite daran gedacht, den Reichstagsmitgliedern ein Privilegium in Beziehung auf die Verbüßung rechtskräftig erkannter Strafen zu erteilen). 3. »Die gleiche Genehmigung ist bei einer Verhaftung eines Reichs- tagsmitgliedes wegen Schulden erforderlich.x« Reichsverfassung Art. 31, Abs. 2. Dieser Satz enthält eine Regel des Zivilprozesses und ist dem- gemäß auch in der Zivilprozeßordnung 8 904, Ziff. 1 hinsichtlich der Mitglieder aller deutschen gesetzgebenden Versammlungen anerkannt. 4. »Auf Verlangen des Reichstages wird jedes Strafverfahren gegen ein Mitglied desselben und jede Untersuchungs- oder Zivilhaft für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben.« Reichsverfassung Art. 31, Abs. 3. Auch dies ist eine Regel des Prozeßrechts. Durch diese Vor- schrift wird dem Reichstage die Befugnis gegeben, die Unterbrechung eines Strafverfahrens, sowie einer Untersuchungs- oder Zivilhaft zu verlangen. In der Zivilprozeßordnung $ 905, Ziff. 1 kehrt die Regel in Ausdehnung auf die Mitglieder aller deutschen gesetzgebenden Ver- sammlungen wieder. Auf eine Strafvollstreckung kann der Artikel nicht bezogen werden, weil dieselbe erst nach Beendigung des Strafverfahrens eintritt, nicht mehr zum Strafverfahren selbst gehört und weil die ausdrückliche Hervorhebung »jeder Untersuchungs- oder Zivilhaft« es unzweifelhaft macht, daß die »Strafhaft« dieser Regel nicht mit unterworfen werden sollte®.. Die Unterbrechung des Strafver- 1) Vgl. v. Rönne, Preußisches Staatsrecht I, 2, S. 436—439 und den trefflichen Bericht des Abgeordneten Harnier in der Sitzung des Reichstages vom 16. Dezem- ber 1874. Stenogr. Berichte S. 725 ff. 2) Auch das Berliner Kammergericht hat durch Beschluß vom 18. November 1874 die richtige Ansicht zur Geltung gebracht, als es sich um die Vollstreckung einer rechtskräftig erkannten Gefängnisstrafe gegen ein Reichstagsmitglied Namens Ma- junke handelte. In der dieserhalb geführten Verhandlung des Reichstages ist außer der angeführten Berichterstattung von Harnier namentlich die vorzügliche Aus- einandersetzung von Gneist (Stenogr. Berichte S. 750 ff.) zu beachten. Auch der Reichstag selbst erkannte die richtige Ansicht dadurch direkt an, daß er unter Ab- lehnung aller anderen Anträge eine Resolution annahm, nach welcher „behufs Auf- rechterhaltung der Würde des Reichstages“ es notwendig sei, im Wege der Dekla- ration, resp. Abänderung der Verfassung die Möglichkeit auszuschließen, daß ein Ab- geordneter während der Dauer der Sitzungsperiode ohne Genehmigung des Reichs- tages verhaftet werde. Der Bundesrat beschloß, dieser Resolution eine Folge nicht zu geben. Reichsanzeiger vom 8. November 1875. Ein in der Sitzungsperiode von 1875/76 eingebrachter Antrag auf Abänderung des Art. 31 der Reichsverfassung wurde vom Reichstage am 9. Dezember 1875 verworfen. Stenogr. Ber. S. 471 ff. Auch in der Literatur ist die richtige Ansicht allgemein zur Anerkennung gelangt. Vgl. die Zitate bei G. Meyer $ 133, Note 18. 3) Dies ist auch durch eine konstante Praxis des Reichstages anerkannt, welche z. B. in den Sitzungen vom 12. März 1874 (Stenogr. Ber. S. 305 ff.) und vom 21. No-

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