Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

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Structure type:: Chapter

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Title:: § 38. Die Diäten der Reichstagsabgeordneten.

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8 38. Die Diäten der Reichstagsabgeordneten. 361 Das Gesetz, welches diese Entschädigung festsetzt, ist am gleichen Tage erlassen und im RGBl. S. 468 verkündet worden; es ist kein Verfassungsgesetz, unterliegt also der Abänderung ohne Beobachtung der Vorschrift des Art. 78, Abs. 1. Die Verfassungsvorschrift hat einen doppelten Inhalt; sie enthält ein Verbot und eine Gewährung. I. Das Verbot. 1. Den Mitgliedern des Reichstags ist verboten, als solche eine Be- soldung zu beziehen. Dieses Verbot unterscheidet sich nicht von dem in der ursprünglichen Fassung des Artikels enthaltenen. Der Ausdruck »Besoldung« kann selbstverständlich nicht in dem Sinne des Beamten- rechts verstanden werden; denn die Reichstagsmitglieder sind keine Beamte und stehen zu niemandem in einem Dienstverhältnis. Unter Besoldung ist vielmehr jede Vermögenszuwendung zu verstehen, wel- che jemandem dafür gewährt wird, daß er Mitglied des Reichstags ist, ohne Unterschied, ob diese Zuwendung in periodisch sich erneuernden Zahlungen oder in einer einmaligen Dotation besteht und ob sie in Geld oder in anderen Wertobjekten gewährt wird. Das Verbot um- faßt alle Vermögenszuwendungen mit Ausnahme der reichsgesetzlich gewährten »Entschädigung«; der Reichstagsabgeordnete soll »als sol- cher« nichts erhalten als was das Reichsgesetz ihm zubilligt. 2. Dieses Verbot ist aber eine lex imperfecta. Es droht Rechts- nachteile weder dem Reichstagsmitglied an, welches es verletzt, noch demjenigen, welcher dem Reichstagsmitglied eine Besoldung gewährt. Weder ist der Verlust der Reichstagsmitgliedschaft oder eine andere staatsrechtliche Folge an die Verletzung des Art. 32 geknüpft, noch hat das Strafgesetzbuch aus dieser Verletzung den Tatbestand einer straf- baren Handlung gemacht. Wenn daher Mitglieder einer politischen Partei, ein Verein, eine einzelne Person u. s. w. einem Mitgliede des Reichstages in der juristischen Form einer Schenkung oder irgend eines anderen Rechtsgeschäfts eine Vermögenszuwendung als Entgelt für die Tätigkeit desselben im Reichstage machen und das Reichstags- mitglied diese Vermögenszuwendung annimmt, so knüpfen sich an diesen Vorgang weitere Rechtsfolgen nicht an, als die im Zivilrecht begründeten !). Dessenungeachtet ist die Vorschrift des Art. 32 keine wirkungslose. Aus ihr ergeben sich vielmehr folgende Rechtssätze: a) Ein zivilrechtlicher Vertrag, durch welchen einem Reichstags- mitgliede eine Besoldung oder Entschädigung für seine Tätigkeit im Reichstage versprochen oder zugesichert wird, ist rechtsun- 1) Sehr treffend sagtein dieser Beziehung Fürst Bismarck im verfassunggeb. Reichstage (Stenogr. Berichte S. 727), „daß die Regierungen ohne eine strafgesetz- liche Unterlage nur denen etwas verbieten können, denen sie überhaupt zu befehlen haben“. Nur hinsichtlich der Beamten ist diese Erklärung, wie Hiersemenzell, S. 102 sagt, „nicht eindeutig“.

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