Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt. Der Reichstag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 38. Die Diäten der Reichstagsabgeordneten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

362 8 88. Die Diäten der Reichstagsabgeordneten. wirksam und klaglos. Dasselbe gilt von testamentarischen Anord- nungen oder von Stiftungen zu dem Zwecke, um Reichstagsmitgliedern als solchen Besoldungen oder Entschädigungen zu gewähren. Rechts- geschäfte dieser Art laufen einem ausdrücklichen Verbots gesetz zu- wider und sind naclı $ 134 des Bürgerlichen Gesetzbuches nichtig. Das Verbot beruht auf dem öffentlichen Interesse und ist ein zwingender Rechtssatz, der durch privatrechtliche Geschäfte nicht verletzt oder umgangen werden kann. Nach dem Bürgerlichen Gesetz- buche 8 117 ist derjenige, welcher durch die Annahme einer Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat, zur Herausgabe verpflichtet; die Rückforderung ist aber ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleich- falls ein solcher Verstoß zur Last fällt. Da das letztere zutrifft, wenn jemand einem Mitgliede des Reichstags »als solchem« Entschädigungen gewährt, so ergibt sich, daß die dem Reichstagsmitgliede gewährten Leistungen nicht zurückgefordert werden können. Soweit es sich um Leistungen von Privatpersonen handelt, hat das Verbot des Art. 32 daher keine praktische Bedeutung von Erheblichkeit. b) Dagegen dürfen die Einzelstaaten, Kommunen und alle unter staatlicher Aufsicht stehenden Öffentlich rechtliche Personen oder Kas- sen Reichstagsmitgliedern Entschädigungen nicht gewähren und kön- nen dazu auf keine Art ermächtigt werden. Die Reichsaufsicht er- streckt sich darauf, daß die Anordnung des Art. 32 nicht verletzt wird. II. Die Entschädigung. 1. Die Mitglieder des Reichstags erhalten aus der Reichskasse einen, als Aufwandsentschädigung bezeichneten Betrag von 3000 M. jährlich, welcher in den im $1 des Gesetzes näher angegebenen Raten zahlbar ist. Mitglieder, welche, während der Reichstag versammelt!) ist, in denselben neu eintreten oder aus demselben ausscheiden, erhalten für die Zeit bis zur Fälligkeit der nächsten Rate beziehentlich seit dem Fälligkeitstage der letzten Rate ein Tagegeld von 20 M. 2. Bedingung für den Bezug der Jahresrente ist die Anwesenheit des Reichstagsmitgliedes in den Plenarsitzungen des Reichstages und zwar wird die Erfüllung dieser Bedingung dadurch gesichert, daß für jeden Tag, an dem ein Mitglied des Reichstags der Plenarsitzung fern geblieben ist, von der nächstfälligen Entschädigungsrate ein Betrag von 20 M. in Abzug gebracht wird?). Die Anwesenheit wird dadurch nach- gewiesen, daß das Mitglied sich während der Sitzung in eine Liste 1) Der Reichstag gilt im Sinne dieses Gesetzes nicht als versammelt, wenn er gemäß Art. 12 der RV., also vom Kaiser, vertagt ist. Ges. $ 7. Ueber die Entschä- digung der Mitglieder von Kommissionen, welche während der Vertagung in Tätig- keit bleiben, siehe das RG. v. 2. Juni 1910 (RGBl. S. 859). 2) Nur von der nächstfälligen Rate, nicht von dem Gesamtbetrage der jähr- lichen Entschädigung. Wenn z. B. ein Abgeordneter im Dezember an mehr als 15 Sitzungstagen gefehlt hat, so erhält er zwar die am 1. Januar fällige Rente von 300 M. nicht, dagegen kann ihm für die überschießenden Sitzungstage ein Abzug von der Februarrate nicht gemacht werden.

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