Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Reichsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 40. Der Reichskanzler.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

3830 8 40. Der Reichskanzler. unter Gegenzeichnung des Reichskanzlers erteilt oder welche der Reichs- kanzler kraft seiner Generalvollmacht ausstellt (Substitutionsvollmacht). Ausgenommen sind aber diejenigen’Geschäfte, welche zu dem gesetz. lichen oder herkömmlichen Geschäftskreise der dem Reichs- kanzler unterstellten Reichsbehörden (Gesandtschaften, Konsulate, Ver- waltungsbehörden, Finanzbehörden) gehören: für diese Geschäfte haben die ressortmäßigen Behörden die Ermächtigung, sie in rechtswirksamer Weise für das Reich abzuschließen, und es liegt in der Anstellung eines Reichsbeamten zugleich die Ermächtigung desselben, das Reich innerhalb seiner Amtsbefugnisse zu vertreten. So wie aber die Ver- waltungsbehörden des Reiches dem Reichskanzler als ihrem Chef unter- geordnet sind, so ist auch ihre Vollmacht zur Vertretung des Reiches von der Generalvollmacht des Reichskanzlers abgezweigt und ihr gleich- sam untergeordnet. Dies alles gilt nicht nur von internationalen Verträgen und Ver- trägen staatsrechtlichen Inhaltes, sondern auch von den vermögens- rechtlichen Geschäften des Reichsfiskus. 2. Da der Kaiser die Tätigkeit der übrigen Organe des Reiches im Gange zu erhalten und zu regulieren hat, so liegen dem Reichskanzler die hierzu erforderlichen Geschäfte ob!) Er hat die erforderlichen Veranstaltungen zu treffen, damit der Bundesrat und der Reichstag, wenn sie einberufen sind, ihre Sitzungen halten können; er hat die Verfügungen zu erlassen, welche zur Ausführung der Beschlüsse des Bundesrates erforderlich sind), er prüft die Legitimation der Bevoll- mächtigten?); er übermittelt die von dem Bundesrate beschlossenen Vorlagen dem Reichstage *); ebenso werden die Beschlüsse des Reichs- tages, Interpellationen, Erledigung von Reichstagsmandaten dem Reichs- kanzler angezeigt’) und es liegt dem Reichskanzler ob, sie zur Kenntnis des Bundesrates zu bringen, resp. dem Kaiser über die Beschlüsse des Bundesrates und des Reichstages Vortrag zu halten. 3. Soweit die eigene Verwaltung des Reiches sich erstreckt, ist der Reichskanzler als Gehilfe und Vertreter des Kaisers der oberste Chef und Leiter. In dieser Beziehung ist seine Stellung völlig ent- sprechend der Stellung eines Ministers im Einzelstaate®). Jedoch ist 1) Vgl. die ausführliche Darstellung von HenselS. 12fg., 151g. 2) Rev. Geschäftsordnung des Bundesrates 8 24. 3) Oben S. 250. 4) Es folgt dies daraus, daß diese Vorlagen „im Namen des Kaisers an den Reichstag gebracht werden“. Reichsverfassung Art. 16. 5) Geschäftsordnung des Reichstages $ 32, 34, 66, 69. 6) Es gehört hierher der Erlaß von Verwaltungsverordnungen, soweit derselbe durch die Verfassung oder Reichsgesetze dem Kaiser oder dem Reichskanzler direkt übertragen ist; der Erlaß von Instruktionen an die Behörden; die Vorbereitung der vom Kaiser zu vollziehenden Emennungen und Entlassungen von Reichsbeamten; die definitive Entscheidung auf Beschwerden über Unterbehörden des Reiches; die Verfügung auf Berichte der Behörden; die Vorbereitung der Gesetzesvorlagen und Etatsentwürfe u. s. w. Eingehende Erörterungen und Zusammenstellungen der dem

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