Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

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Title:: A. Die Reichsbehörden.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 40. Der Reichskanzler.

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Structure type:: Chapter

384 8 40. Der Reichskanzler. sächlich wiederholt geschehen ist. Da sich nun das Bedürfnis nach einer verantwortlichen Stellvertretung des Reichskanzlers unter Entlastung des letzteren von der Verantwortlichkeit herausstellte, so wurde durch das Reichsgesetz vom 17. März 1878 (Reichs- gesetzbl. S. 7) eine solche eingeführt’). Dieses Gesetz betrifft lediglich die Stellvertretung des Reichskanzlers in seiner Eigenschaft als Reichs- minister und läßt, wie es im 84 ausdrücklich hervorhebt, die Bestim- mung des Art. 15 der Reichsverfassung (über die Stellvertretung im Vorsitz und der Geschäftsleitung des Bundesrates) unberührt. 2. Die Stellvertreter werden vom Kaiser ernannt, nicht — wie im Falle des Art. 15 — vom Reichskanzler selbst. Die Befugnis des Kaisers, die Ernennungen vorzunehmen, ist aber doppelt beschränkt; sie kann nur ausgeübt werden in »Fällen der Behinderung« des Reichs- kanzlers und ferner nur »auf Antrag« desselben (Gesetz $ 1). Der Reichskanzler konstatiert daher selbst, ob er behindert ist oder nicht, und er hat das Recht der Initiative; er kann Stellvertreter verlangen, aber er braucht sich solche nicht gefallen zu lassen. Unter »Behinde- rung« ist nach den Motiven und Reichstagsverhandlungen nicht bloß der Fall zu verstehen, daß der Reichskanzler aus vorübergehen- den Ursachen an der Wahrnehmung seiner amtlichen Geschäfte verhindert ist, sondern auch das Vorhandensein von dauernden Umständen, welche ihm die letztere teilweise unmöglich machen, ins- besondere zu großer Umfang der Geschäftslast, Mangel der für gewisse Geschäftszweige erforderlichen technischen Kenntnisse u. s. w. Dadurch kommt der Stellvertretung selbst der Charakter einer dauernden Einrichtung im Behördensystem des Reiches zu?). 3. Das Gesetz läßt im $ 2 zwei Arten von verantwortlichen Stell- vertretern zu: a) Einen Generalstellvertreter (Vizekanzler) »allgemein für den gesamten Umfang der Geschäfte und Obliegenheiten des Reichs- kanzlers«. Die Auswahl desselben ist gesetzlich nicht beschränkt). b) Ressortstellvertreter für diejenigen einzelnen Amts- zweige, welche sich in der eigenen und unmittelbaren Verwaltung des Reiches befinden. Ausgeschlossen sind demnach verantwortliche Stell- vertreter für diejenigen Amtszweige, welche der Selbstverwaltung der Einzelstaaten überlassen und nur der Beaufsichtigung des Kaisers unterstellt sind®). Zu Ressortstellvertretern können nur die Vorstände 1) Vgl. über dasselbe die Verhandlungen des Reichstages, Stenogr. Berichte 1878, S. 321 ff., 373 ff., 431 ff. und den Entwurf mit Motiven in Nr 34 der Drucksachen. Aus der Literatur ist besonders hervorzuheben die oben zitierte Abhandlung von Jo&l S. 761 ff., ferner Smend in Hirths Annalen 1906, S.321 ff. 2) Vgl. JoelS. 764 fg. 3) Es ist nicht erforderlich, daß er der Chef einer obersten Reichsbehörde ist; es besteht aber die Praxis, immer den Staatssekretär des Reichsamts des Innern zum Generalstellvertreter zu bestellen. 4) Gute und eingehende Erörterungen darüber gibt Jo&l S. 766 ff., 772ff. Vgl. ferner Smend a. a. O. S. 331fg.

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