Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Die Entstehungsgeschichte des Deutschen Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

30 8 2. Die Gründung des Norddeutschen Bundes. eine über die Macht aller Einzelstaaten hinausgehende Rechtssatzung. Die Gründung des Norddeutschen Bundes, der gleichzeitige Eintritt der norddeutschen Staaten in denselben war eine Tat, eine Rechts- handlung der norddeutschen Staaten, die Bundesverfassung das Gründungsstatut ihrer staatlichen Vereinigung. Kein Staat war imstande, diese Verfassung bei sich als Landesgesetz einzuführen, wohl aber konnte jeder Staat in der Form des Gesetzes erklären, daß er am 1. Juli 1867 an der Errichtung des Norddeutschen Bundes Teil nehmen werde. Nicht die zahlreichen Bestimmungen der Bundesverfassung sind von jedem Einzelstaat für sein Gebiet als Landesgesetz eingeführt worden, sondern die Publikationspatente sanktionieren nur einen ein- zigen Satz, der überall derselbe ist, und der lautet: Der Staat X ge- hört vom 1. Juli 1867 an zum Norddeutschen Bunde !). Eben darum aber haben die Publikationspatente keinen bloß ne- gativen Inhalt, wie Hänel annimmt, indem sie das mit der nord- deutschen Bundesverfassung in Widerspruch stehende Verfassungsrecht der Einzelstaaten aufheben. Hänel will für den Norddeutschen Bund erst die Bahn frei machen, indem er die Hindernisse, welche die Landesverfassungen bieten, durch die Publikationsgesetze beseitigen und dann in den geschaffenen freien Raum den Norddeutschen Bund eintreten läßt. Dies ist undenkbar. Man kann sich keinen Staat auch nur während einer Sekunde in einem Zustande denken, in welchem sein Verfassungsrecht insoweit aufgehoben ist, als es mit der Bundes- verfassung im Widerspruch steht und in welchem der Norddeutsche Bund doch noch nicht ins Leben getreten ist ?). 1) Mejer, Einleitung S. 301 fg. stimmt der hier gegebenen Erörterung zu, er- gänzt sie jedoch in der Weise, daß der Eintritt in den Bund eine teilweise Unter- werfung der mit Preußen verbündeten Staaten unter die preußische Staatsgewalt ge- wesen sei. Er vindiziert daher dem Publikationsgesetz für Preußen einen teilweise anderen Inhalt als für die übrigen Staaten; für die letzteren sei die teilweise Inkor- poration in die preußische Staatsgewalt, für Preußen die Annahme dieser Erweite- rung der Staatsgewalt ausgesprochen worden. Allein, wenn auch Preußen dadurch eine hervorragende Stellung erhielt, daß die Befugnisse des Bundespräsidiums (Kaisers) mit der preußischen Krone untrennbar verbunden wurden, so ist doch die Bundesge- walt als eine von der preußischen Staatsgewalt rechtlich verschiedene errichtet worden, der Preußen ebenso wie die übrigen Bundesstaaten sich unterwarf und welche im Präsidium, Bundesrat und Reichstag ihre eigenen Organe erhielt, die sich nicht als Organe einer erweiterten preußischen Staatsgewalt auffassen lassen. Aus den- selben Gründen hat sich bereits Zorn in Grünhuts Zeitschrift Bd. 12, S. 479 fg. gegen Mejer erklärt. Neuerdings hat Kittel, Die preuß. Hegemonie, München 1896, den Versuch wiederholt, die Reichsverf. auf Grundlage der Hegemonie Preußens zu kon- struieren. 2) Nach Hänel S. 77 trat erst am 26. Juli 1867 durch das Publikandum des Königs von Preußen der neue Bund an die Stelle des Bündnisvertrages vom 18. Au- gust 1866; dagegen die Aufhebung der partikulären Landesverfassungs-Rechtssätze, welche mit der norddeutschen Bundesverfassung kollidieren, trat am 1. Juli 1867 ein, so daß ein Zwischenraum von 26 Tagen bleibt. Binding, S. 48, 49, 59, meint, daß die sämtlichen deutschen Regierungen die Erklärung ihres übereinstimmenden Willens

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