Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Die Reichsbehörden.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 43. Die richterlichen Reichsbehörden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 48. Die richterlichen Reichsbehörden. 423 licher Sitzung nach erfolgter Ladung und Anhörung der Parteien '). Die Vorschriften über den Geschäftsgang, die Leitung des Verfahrens, die Fragestellung und Abstimmung, Protokollführung, die Geschäfts- kontrollen u. s. w., welche das erwähnte Regulativ aufstellt, entsprechen den für kollegialische Gerichtsbehörden üblichen Anordnungen. Die endgültigen Entscheidungen werden »im Namen des Deutschen Reichs« erlassen?). Die wichtigeren derselben werden im Zentralblatt für das Deutsche Reich veröffentlicht °). 2) Das verstärkte Reichseisenbahnamt. Das Gesetz vom 27. .Juni 1873, $ 5, Ziff. 4 (Reichsgesetzbl. S. 165) hat folgende Bestimmung: »Wird gegen eine von dem Reichseisenbahnamte verfügte Maß- regel Gegenvorstellung erhoben auf Grund der Behauptung, daß jene Maßregel in den Gesetzen und rechtsgültigen Vorschriften nicht be- gründet sei, so hat das durch Zuziehung von richterlichen Beamten zu verstärkende Reichseisenbahnamt über die Gegenvorstellung immer selbständig und unter eigener Verantwortlichkeit in kollegialer Beratung und Beschlußfassung zu befinden.« Die Gegenvorstellung kann erhoben werden entweder von der kaiserlichen Verwaltung der Reichseisenbahnen oder von der Verwal- tung einer Staatseisenbahn (resp. derjenigen Bundesregierung, von wel- cher dieselbe ressortiert), oder von der Verwaltung einer Privateisen- bahn. Sie ist gerichtet gegen eine vom Reichseisenbahnamt verfügte Anordnung; die Entscheidung betrifft aber niemals die Frage der Zweck- mäßigkeit oder irgend eine Frage technischer Natur, sondern lediglich die Rechtsfrage, ob die vom Reichseisenbahnamt erlassene Ver- fügung in den Gesetzen und rechtsgültigen Vorschriften begründet sei. Die Entscheidung hat demnach immer den Charakter eines verwal- tungsgerichtlichen Urteils und das verstärkte Reichseisenbahnamt hat bei Fällung dieses Urteils die Stellung eines Gerichtshofes. Ueber den kollegialischen Geschäftsgang und die dem Präsidenten zustehenden Befugnisse hat der Bundesrat auf Grund des Gesetzes vom 27. Juni 1873 ein Regulativ erlassen®), welches die sehr lückenhaften Anord- nungen des Gesetzes ergänzt. Das verstärkte Reichseisenbahnamt besteht aus dem Präsidenten des Reichseisenbahnamts oder dessen Stellvertreter als Vorsitzenden, zwei Räten des Reichseisenbahnamts und drei richterlichen Beamten. Für letztere werden für den Fall der Behinderung drei Stellvertreter ernannt’). Die Einleitung des Verfahrens steht dem Reichskanzler zu. 1) Gesetz 8 50, Abs. 1. 2) Regulativ $ 9. 3) Eine Sammlung der Entscheidungen des Bundesamtes, heraus- gegeben von Wohlers, erscheint seit 1873 in Berlin. 4) Das ursprüngliche Regulativ vom 5. Januar 1874 (Zentralbl. S 27 ff.) ist er- setzt worden durch das Regulativ vom 13. März 1876 (Zentralbl. S. 197). 5) Neues Regulativ $ 2.

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