Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 44. Der Begriff der Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

440 8 4. Der Begriff der Reichsbeamten. Die Dienstpflicht des Staatsbeamten wurde als potenzierte Untertanen- pflicht erklärt und dem Staat das Recht beigelegt, die Untertanen zum Eintritt in den Staatsdienst zu zwingen'. Hefftera.a 0. S. 126 nimmt ein solches Recht des Staates im Prinzip an, stellt aber einige auf Billigkeitsgründen beruhende Einschränkungen seiner Ausübung auf?.. Perthesa. a.0.S.52fg., bes. S. 55, führt diese Ansicht noch prinzipieller durch und sieht nur in dem Andrange zum Staatsdienst einen Grund, statt den Unwilligen zu zwingen, lieber den sich freiwillig Meldenden zu nehmen’). Völlig auf demselben Standpunkte steht Dahlmann, Politik (3. Aufl.) S. 271 ff. ($ 2531—255) und in der neue- sten Literatur klingt diese Theorie noch fort, indem die Anstellung des Staatsbeamten fast allgemein als ein einseitiger Akt des Staa- tes angesehen wird‘). Diese Theorie beruht einfach darauf, daß man sich keinen anderen Vertrag denken konnte als einen obligatorischen, und daß man daher eine Dienstpflicht, welche nicht als kontraktliche aufgefaßt werden kann, nur als Untertanenpflicht zu konstruieren vermochte’). Ihr liegt fer- last; sie werden von den einzelnen nach Maßgabe ihrer Kräfte, Talente und Kennt- nisse gefordert.“ Näheres jetzt bei Rehm S. 630—650. 1) Der Beamte schließe keinen Vertrag mit dem Staate, sondern erfülle seine Pflicht. Eine Ausnahme sei nur vorhanden, wenn ein Ausländer zu einem Staats- dienst berufen werde; hier werde ein Vertrag geschlossen. Gönner S. 9 ff. 2) Derselbe faßt dann das durch Ausübung dieses Zwangsrechts entstehende Rechtsverhältnis wieder ganz privatrechtlich auf, als eine Obligation quasi ex con- tractu, nach Analogie der Tutel, so daß der Staat dem Beamten leisten solle quod ex bona fide dare facere oportet. S.130ff. Vgl. Rehm S. 664 ff. Konsequenterweise müßte dies doch auch für den Beamten gelten, und so gelangt man wieder völlig in die privatrechtliche Kontraktslehre. Da auch schon Seufferta.a. 0.S.9 ff. die Pflicht jedes Untertanen zum Staatsdienste behauptet und demgemäß annimmt, daß jeder, den der Staat in seinen Dienst beruft, den „Anstellungsvertrag“ abschließen muß, so ist diese Ansicht von der Heffters nicht wesentlich verschieden. Zwangs- vertrag oder Quasievertrag ist bloßer Wortstreit. 3) Nähere Angaben jetzt bei Rehm S. 668g. 4) Zachariä Il, S. 30 ($ 136) will das Zwangsrecht des Staates als Regel nicht anerkennen, wohl aber im Falle eines Notstandes nach den Grundsätzen des jus eminens. Im Prinzip gesteht er also doch das Zwangsrecht dem Staate zu und beschränkt nur dessen Ausübung. Ein Referat über die Lehre Zachariäs und seiner zahlreichen Anhänger gibt Rehm S. 674g. 5) In dieser Beziehung bemerkte schon Schmitthenner, Grundlinien des allgemeinen oder idealen Staatsrechtes, Gießen 1845, S. 509, sehr richtig: „Das orga- nische Verhältnis des Staatsdienstes wird, wo nicht jemand ein Amt durch Geburt erwirbt, durch Vertrag eingegangen. Der Staatsdienst ist nicht, wie etwa der gemeine Militärdienst, eine Pflicht, welche der Regent durch Befehl und Gesetz auferlegen kann. — Wenn manche, wie z. B. Hegel (Rechtsphilosophie $ 75, S. 294) sich hier- gegen erklären, so beruht dies einfach auf dem Irrtum, daß sie den Vertrag im all- meinen mit einer bloßen Art desselben, dem Vertrag des abstrakten Vermögensrechts, namentlich dem obligatorischen, gleichsetzen. Es ist freilich kein Obligationsverhält- nis, sondern ein besonderes öffentliches, folglich ein organisches Subjektionsverhältnis, welches durch den Staatsdienstvertrag begründet wird, wie schon daraus hervorgeht, daß der Staat nicht ein bloßes Klagerecht, sondern das Recht zu Befehl und Zwang

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.