Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 45. Die Anstellung der Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 45. Die Anstellung der Reichsbeamten. 449 Man stützt dies teils darauf, daß der Begriff des Vertrages auf die Be- gründung von Rechtsverhältnissen zwischen dem Staat und Einzelnen überhaupt unanwendbar sei, weil sie sich nicht als gleichberechtigte Subjekte gegenüber stehen, teils darauf, daß die Uebertragung von Hoheitsrechten auf Individuen durch Vertrag prinzipiell unmöglich sei. Das erste dieser beiden Argumente beruht auf einer einseitig privat- rechtlichen und willkürlichen Beschränkung des Vertragsbegriffs. Der Staat legt Niemandem die Verpflichtung auf, sich dem Staats- dienst zu widmen; soll eine solche Verpflichtung von Jemandem über- nommen werden, so ist eine Willenserklärung desselben erforderlich; es genügt also nicht eine einseitige Willensäußeruug des Staates, son- dern es ist eine übereinstimmende Willenserklärung beider Beteiligten, ein auf die Uebernahme und Gewährung gegenseitiger Verpflichtungen gerichteter Konsens, also ein zweiseitiges Rechtsgeschäft erforderlich, und dies ist eben ein Vertrag. Dieser Begriff ist kein privatrechtlicher, sondern ein allgemeiner Rechtsbegriff. Das andere Argument beruht auf der oft gerügten Verwechslung von Anstellung (Eintritt in den Staatsdienst, Begründung der Dienstpflicht) mit der Uebertragung eines Amtes (Verwendung im Staatsdienst); die letztere, welche dem Staatsdienstvertrag vorausgehen oder nachfolgen oder auch gleichzeitig mit ihm stattfinden kann, erfolgt in der Tat regelmäßig durch einseitige Verfügung der Regierung; siebegründet aber nicht die Dienstpflicht, sondern setzt dieselbe voraus. Aber selbst bei der Uebertragung einer Dienststelle handelt es sich durchaus nicht immer, ja nicht einmal in der Mehrzahl der Fälle, um die Delegation von »Hoheitsrechten «!). recht I, $ 129, S. 321; G. Meyer $ 143, Note 18; namentlich in ausführlicher Be- gründung O. Mayer im Arch. f. öffentl. Recht Bd. III, S.41fg. und Verwaltungsrecht Bd. 2, S. 221; ferner Bornhak, Preuß. Staatsrecht II, S. 27 ff. u. Grundriß des D. Staatsrechts, 2. Aufl., S. 120; Harseim a.a.0O.], S. 138; Leonia. a. 0.8 47; Radnitzky, Parteiwillkür im öffentl. Recht S. 72ff.; Tezner in Grünhuts Zeit- schr. Bd. 21, S. 66 ff.; v. Rheinbaben, Preuß. Disziplinargesetze (1904), S. 29; Preuß, Das städtische Amtsrecht in Preußen (Berlin 1902), S. 77 ff., 379 ff. u. a. Die Argumentation dieser Schriftsteller geht dahin, dat die Berufung zum Staatsamt ein einseitiger staatlicher Hoheitsakt sei, dessen Zulässigkeit oder Wirksam- keit von der freiwilligen Unterwerfung des Berufenen bedingt sei. Dies widerlegt sich durch die Gleichartigkeit der Anstellung im Staatsdienst mit der An- stellung der Beamten im Dienste der Gemeinden, Korporationen, Anstalten u. s. w., die doch zu staatlichen Hoheitsakten nicht fähig sind. Auch genügt die bloße „Un- terwerfung“ unter den staatlichen Hoheitsakt keineswegs, da der Beamte doch nicht zu einem pati oder non facere genötigt wird, sondern positive Leistungen, eine aktive Tätigkeit übernimmt. 1) Die hier vertretene Ansicht von der vertragsmäßigen Natur der Anstellung hat zahlreiche Anhänger gefunden; so z.B. außer Seydel, Allgem. Staatslehre S. 59 ff. und Bayer. Staatsrecht II, S. 184; v. Stengel, Annalen 1876, S. 897 ff.; G a- reis S. 164fg.; Gaupp, Württ. Staatsrecht 2. Aufl., S. 141; v. Sarwey, Württ. Staatsrecht II, S. 276; Göz, Württ. Staatsr. S. 176; Löning, Verwaltungsrecht $ 25; Endemann, Recht der Eisenbahnen 1886, .S. 107 und 110ff.; Jellinek, System

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.