Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

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Structure type:: Chapter

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Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

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Title:: B. Die Reichsbeamten.

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Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 47. Die Pflichten und Beschränkungen der Reichsbeamten.

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Structure type:: Chapter

8 47. Die Pflichten und Beschränkungen der Reichsbeamten. 465 Befugnisse sich gehalten. Ob dies der Fall sei, hat der untergebene Beamte zu prüfen; dagegen hat er nicht zu untersuchen, ob die vor- gesetzte Behörde im einzelnen Fall von ihren Amtsbefugnissen einen angemessenen Gebrauch gemacht« !). Ebenso gilt hier das oben Bemerkte, wenn eine richterliche In- stanz zur rechtlichen Entscheidung der Zuständigkeit vorhanden ist?). III. Die Pflicht eines achtungswürdigen Verhaltens. Das Dienstverhältnis, welches zwischen dem Staat und dem Be- amten besteht, begründet für den Staat ein rechtliches Interesse, daß der Beamte, auch abgesehen von seiner amtlichen Tätigkeit, sich so beträgt, wie es Ehre und Sitte erfordern. Der Beamte, welcher Ho- heitsrechte des Staates handhabt und mit einer Vertretungsbefugnis für den Staat ausgestattet ist, darf nicht einen Lebenswandel führen, der ihn um Ansehen und Achtung bringt. Denn das Volk kann die ab- strakte Unterscheidung zwischen dem Beamten als Vertreter des Staa- tes und dem Beamten als Privatperson nicht festhalten; es erblickt in dem Beamten den einheitlichen Menschen; es zollt ihm in seiner staatlichen Stellung keine Achtung, wenn er dieselbe in seinem Privat- leben verloren hat, und es geht von der natürlichen Voraussetzung aus, daß der Beamte für seine amtlichen Geschäfte keine größere sitt- liche Festigkeit, keinen höheren Grad von Ernst, Fleiß und Gewissen- haftigkeit aufwendet, als er in seinem außeramtlichen Lebenswandel betätigt. Deshalb leidet der Staat selbst darunter, wenn seine Beamten sich nicht achtungswürdig führen, abgesehen von der Gefahr, daß ein Beamter von unehrenhaftem oder unsittlichem Betragen auch vor Amtsvergehen weniger Scheu haben könnte. Der Staat verlangt daher von seinen Beamten mit Recht, daß sie nicht nur in ihrer amtlichen Tätigkeit, sondern in ihrem gesamten Lebenswandel den Anforderungen der Ehre und Sitte genügen, und der Beamte übernimmt durch den Eintritt in den Staatsdienst die Pflicht, diesem Verlangen zu entsprechen. Das Reichsbeamten- 1) Diese Grundsätze sind auch in der Praxis des Reichsgerichts kon- sequent festgehalten worden; vgl. z. B. die Urteile vom 24. September 1880, 1. No- vember 1880, 23. November 1880, 1. Mai 1882, 23. Juni 1882 u. s. w. (Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen II, S. 249, 424, 559; IV, S. 419, 605). Vgl. auch G. Meyer8 146; Rehm, Annalen 1885, S. 83fg.; Freund a. a.0. S.133 ff. Anderer Ansicht ist — abgesehen von den ganz unbedeutenden Erörterungen von v. Kirchen- heim im Gerichtssaal Bd. 30, S. 172 ff. — Löning, Verwaltungsrecht S. 123. In allen Punkten mit der von mir entwickelten Lehre übereinstimmend, äußern sich Binding, Handbuch des Strafrechts Bd. 1, S.805fg. und Seydel, Bayer. Staatsr. II, S. 224. 2) Uebereinstimmend hiermit verordnet das Rechtshilfegesetz81, daß das ersuchte Gericht die Rechtshilfe selbst dann nicht verweigern darf, wenn es die Zuständigkeit des ersuchenden Gerichts nicht für begründet hält. Dagegen wird das ersuchte Gericht prüfen müssen, ob die requirierende Behörde überhaupt ein Gericht ist, ob die verlangte Handlung eine Prozeßhandlung ist u. s. w.

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