Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Reichstag; Bundesrat; Reichsbehörden; Reichsbeamte

Volume count:: 1

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 48. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 48. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung. 473 Verletzung zum Tatbestand eines Deliktes erklärt worden sind, erlangen diese allgemeineren Prinzipien rechtliche Bedeutung; der ganze übrige Inhalt hat nur den Charakter eines moralischen oder politi- schen Prinzips, eines Gesetzgebungs motives. Solche Prinzipien, welche an sich nicht zu Rechtssätzen erklärt sind, aber speziellen Rechtsvorschriften zur gemeinsamen Grundlage dienen, sind folgende: 1. Kein Beamter soll aus dem ihm anvertrauten Amt rechtswid- rigen Gewinn ziehen. Darum ist mit Strafe bedroht die Annahme von Geschenken für amtliche Handlungen (8 351), die Passivbestechung ($ 332, 334), die Erhebung übermäßiger Gebühren oder Abgaben oder die Rückbehal- tung ungerechtfertigter Abzüge ($ 352, 353). 2. Kein Beamter soll die ihm übertragene Amtsgewalt mißbrauchen. Unter der Amtsgewalt ist hier aber nicht nur die Exekutivgewalt ver- standen, sondern auch die amtliche Funktion der richterlichen Beam- ten, durch Urteile formelles Recht zu schaffen, und die amtliche Funktion Beamter, durch Notariatsakte Rechtsverhältnisse zu begrün- den oder zu bekunden oder rechtlich erhebliche Tatsachen festzustellen. Darum ist mit Strafe bedroht die widerrechtliche Nötigung Jeman- des zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Mißbrauch der Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs ($ 339); die Erpressung von Geständnissen in einer Untersuchung durch Anwendung von Zwangsmitteln ($ 343); die widerrechtliche Eröffnung einer Untersuchung ($ 344) oder die widerrechtliche Vollstreckung von Strafen, von denen der Beamte weiß, daß sie überhaupt nicht oder nicht der Art oder dem Maße nach vollstreckt werden dürfen (8 345); ebenso ein Beginnen, welches darauf abzielt, Jemanden rechtswidrig der gesetzlichen Strafe zu entziehen oder eine erkannte Strafe nicht dem Gesetz gemäß zum Vollzug zu bringen ($ 346). Ferner aber die vorsätzliche Beugung des Rechts zu Gunsten oder zum Nachteil einer Partei seitens eines Beamten oder Schiedsrichters bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache ($ 336) und die vorsätzliche falsche Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache, wenn die Beur- — ist eineRechtsnorm, denn es deckt sich mit den Gesetzen gegen den Diebstahl; dagegen die Gebote: Du sollst nicht lügen — oder: Du sollst dich nicht auf Kosten anderer bereichern — sind zwar Prinzipien, welche einer Anzahl von strafrechtlichen und privatrechtlichen Vorschriften zugrunde liegen und zum Verständnis derselben dienen Können, aber sie sind an sich keine Rechtsregeln, sondern nurin denjenigen Verbindungen mit anderen Tatbestandsmomenten, in welchen ihnen eine rechtliche Wirksamkeit beigelegt worden ist. Nimmt man aber diese Tatbestandsmomente voll- ständig in die „Norm“ auf, so daß man dieselbe den einzelnen positiven Rechtsvor- schriften des Staats-, Straf-, Privat- und Prozeßrechts anpaßt und ihnen entsprechend differenziert, so muß diesen Normen allerdings „der Charakter als selbständiger Rechtssätze abgesprochen werden“. Vgl. auch die scharfsinnige Widerlegung der Normentheorie von A. Merkelin der Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissen- schaft Bd. 6, S. 512.

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