Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_1

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 1

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte Neubearbeitete Auflage

Scope:: 543 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Fünftes Kapitel. Die Organisation der Reichsgewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vierter Abschnitt. Die Reichsbehörden und Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Reichsbeamten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 53. Einfluß des Beamtenverhältnisses auf andere rechtliche Verhältnisse.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

532 853. Einfluß des Beamtenverhältnisses auf andere rechtliche Verhältnisse. Die Beschränkungen derBeschlagnahme von Gehalt, Wartegeld, Pensionen u. s. w. sind bereits oben erwähnt worden; ebenso die aus der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit hervorgehenden besonderen Vorschriften über die Vernehmung der Beamten als Zeu- gen und Sachverständige. Der Vollständigkeit wegen mag ferner hier darauf hingewiesen werden, daß Reichsbeamte, welche jederzeit einstweilig in den Ruhestand versetzt werden können (siehe oben S. 518), zu dem Amte eines Schöffen oder eines Geschworenen nicht berufen werden sollen !). Zu den direkten Staatssteuern dürfen Reichsbeamte nur in demjenigen Staate herangezogen werden, in welchem sie ihren dienstlichen Wohnsitz haben ?); dieser Grundsatz findet auch auf ihr Diensteinkommen, Wartegeld, Pension u. s. w. Anwendung?). Aus- genommen ist jedoch der Grundbesitz und Gewerbebetrieb, der nur in demjenigen Bundesstaat besteuert werden darf, in welchem der Grundbesitz liegt oder das Gewerbe betrieben wird *%). Hinsichtlich der Kommunalbesteuerung ist die besondere Bestimmung ergan- gen, daß in Gemeinden, welche eine Mietssteuer erheben, für die Dienst- wohnungen der Reichsbeamten der Mietswert nicht höher als auf 15 Prozent des baren Gehalts dieser Beamten bemessen werden darf, und daß bei Feststellung des baren Gehaltes die Repräsentationsgelder außer Ansatz bleiben °). Im übrigen ist die Tatsache, daß die Rechtsverhältnisse‘ der Reichsbeamten in einzelnen Beziehungen durch die Landesgesetze normiert werden, ebenso eine Folge des bundesstaatlichen Charakters des Reiches, wie die gegenüberstehende Tatsache, daß die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten in zahlreichen Punkten durch Reichsgesetze geregelt sind. 1) Gerichtsverfassungsgesetz $ 34, 85, Abs. 2. 2) Doppelsteuerges. v. 22. März 1909, $ 2, Abs. 3 (Reichsgesetzbl. S. 332). 3) Seydel in Hirths Annalen 1876, S. 179; G. Meyer, Verwaltungsrecht II, $& 252. Bei Wartegeld- und Pensionsempfängern entscheidet natürlich der Wohnsitz, da sie einen dienstlichen Wohnsitz nicht haben. 4) Doppelsteuergesetz $& 3. 5) Reichsgesetz vom 31. Mai 1881 (Reichsgesetzbl. S. 99). Das Gesetz hat fast nur fürBerlin praktische Bedeutung. Ueber den eigentümlichen Anlaß seiner Ent- stehung vgl. die Stenogr. Berichte 1881, S. 159—176 und S. 889 ff. Berichtigung. S. 176, Note 2 lies „bis zum vollendeten 25. Lebensjahre“. Der Kommentar zur Reichsverfassung von Dambitsch ist mir leider erst nach Ab- schluß des Manuskripts zugegangen und konnte in diesem Bande nicht mehr berück- sichtigt werden.

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